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Die australische Regierung plant eine Verschärfung des Internetrechts. Bis 2011 sollen Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichtet werden, bestimmte internationale Websites zu blockieren. Die Änderung des sogenannten ‘Broadcasting Services Act’ soll Mitte 2010 in Kraft treten. Danach haben ISPs ein Jahr Zeit, die Filtertechnologien zu implementieren und einzusetzen.

Im Rahmen der neuen Gesetzgebung will die Regierung prüfen, nach welchen Kriterien Websites zu einer Sperrliste hinzugefügt werden sollen. Der zuständige Minister Stephen Conroy hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, um Rückmeldungen von Interessenvertretern zu erhalten.

Einem Vorschlag zufolge sollen Einträge in der sogenannten ‘Refused Classification’-Liste (RC) auf einem öffentlichen Beschwerdeverfahren basieren. Andere mögliche Quellen sind URLs, die zwischen internationalen Behörden ausgetauscht werden.

Ein möglicher Kandidat für die Aufsicht über die RC-Liste ist die ‘Australian Communications and Media Authority’ (ACMA), die schon jetzt eine Liste mit illegalen Inhalten verwaltet, die in Australien gehostet werden. Die Behörde ist auch dafür zuständig, lokale Anbieter aufzufordern, Websites zu sperren.

Nach Angaben des Ministers wird noch geprüft, ob mit der Gesetzesänderung auch ein Einspruchsverfahren und eine Benachrichtigung an Webseitenbetreiber eingeführt werden. Auch eine Überprüfung von Einträgen durch einen unabhängigen Experten und eine Berichterstattung an das Parlament seien denkbar.

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