Google entwickelt sich zum “Riesenmonopol”

E-GovernmentEnterpriseManagementRegulierung

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel die Strategie des Internet-Konzerns scharf kritisiert und angekündigt die Dienste Google Earth und Street View überprüfen zu lassen.

Die Justizministerin verlangt ein verschärftes Datenschutzgesetz, das den Spielraum von Google stark einschränken würde. Ihr sei vor allem die bedrohliche Entwicklung zu einem “Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft” negativ aufgefallen. Die umstrittenen Dienste Google Earth und Street View sind ihr ein besonderer Dorn im Auge. Diese Dienste seien ihrer Ansicht nach “rechtlich unbedingt prüfenswert”. Für Google Street View werden weltweit komplette Straßenansichten abfotografiert und Google Earth zeigt mit Satellitenaufnahmen unter anderem auch viele private Grundstücke.

Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger mehr Transparenz für den Nutzer. Google sei dazu verpflichtet die Nutzer aufzuklären, was mit ihren Daten geschehe. “Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig”, sagte die FDP-Politikerin. Wenn das nicht geschehe, sehe sie keine andere Möglichkeit, als den Gesetzgeber selbst einzuschalten.

Die Kritik an der mangelnden Übersichtlichkeit wies Google umgehend zurück. Der Google Unternehmenssprecher Kay Oberbeck sagte, dass es ein grundlegender Bestandteil aller Dienstleistungen und der Entwicklung neuer Produkte sei, den Nutzern volle Transparenz zu gewährleisten.

Doch Schnarrenberger übte im Spiegel-Interview nicht nur Kritik an dem Suchmaschinenbetreiber. Auch hoffe sie auf einen Stopp des Gesetzes für Internetsperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten Horst Köhler. Das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Gesetz wurde vom Bundespräsidenten noch nicht unterschrieben. Er hatte die Bundesregierung um weitere Informationen gebeten. Die FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz komplett kippen und dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte erst gar nicht im Internet auftauchen.