Kommt jetzt die Urheberrechtsabgabe auf den PC?

E-GovernmentManagementRegulierung

Ein Bundesverband von PC-Herstellern, der etwa so alt ist wie ein Abkommen mit den Verwertungsgesellschaften, hat sich auf eine Urheberrechtspauschale auf PCs geeinigt. Doch was bedeutet dieses Abkommen für die zahlreichen Hersteller, die nicht in dem Verband vertreten sind? silicon.de hat nachgefragt.

Der BCH, der Bundesverband der Computerhersteller, zu dem derzeit sieben Hersteller zählen, erklärt auf Anfrage von silicon.de: “Geltung hat der Kompromiss für jeden, der Mitglied im BCH ist. Eine Mitgliedschaft im BCH und damit ein Beitritt zu dem ausgehandelten Vergleich steht allen PC- Herstellern und -Importeuren in Deutschland bis zum 28. Februar 2010 offen.”

Ob die restlichen Hersteller diesen Schritt tun, ist derzeit allerdings offen. Ein Arbeitskreis des Branchenverbands Bitkom hatte zuvor gegen eben diesen Kompromiss gestimmt, der jetzt zwischen den Mitgliedern und der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) getroffen wurde. Bei dieser Abstimmung waren 37 Stimmberechtigte für diesen Kompromiss und 34 dagegen.

Die Hersteller und Importeure Acer, Fujitsu, HP, IBM, Medion, Samsung und Sony sind dem BCH jedoch beigetreten und haben sich auf diese Weise einverstanden erklärt, an die ZPÜ für jeden PC einmalig 13,65 Euro (mit Brenner) beziehungsweise 12,50 Euro (ohne Brenner) zu bezahlen. Allerdings hegen einige Hersteller, die in dem entsprechenden Arbeitskreis des Bitkom, in dem die für den Kompromiss nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte, vertreten sind, an der Gründung des BCH rege Kritik.

Zunächst wollte das Präsidium entgegen des Abstimmungsergebnisses den Kompromiss mit der ZPÜ dennoch abschließen. Alleine eine Einstweilige Verfügung des Berliner Landegerichts konnte den Abschluss verhindern. Etwa zeitgleich mit der Verfügung schloss der wenige Tage zuvor gegründete BCH das Abkommen – silicon.de berichtete.

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen