SWIFT-Abkommen: USA warnt Europaparlament

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Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA gestimmt. Die US-Regierung äußerte, dass man auch alle Gespräche abbrechen und stattdessen mit Einzelstaaten verhandeln könne.

US-Diplomaten kündigten im Gespräch mit Parlamentariern an, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen, berichtet die Financial Times Deutschland. Das EU-Parlament stimmt am 11. Februar über eine Swift-Interimsvereinbarung ab. Diese würde US-Terrorfahndern neun Monate lang ermöglichen, den Zahlungsverkehr von Bürgern der EU und der ganzen Welt zu durchforsten. Anschließend soll ein Langfrist-Abkommen folgen.

Die Abstimmung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag spricht schon dafür, dass auch am kommenden Donnerstag in Straßburg eine Ablehnung durch das EU-Parlament erfolgt. Die Mitglieder des Innenausschusses empfahlen dem Parlament mit 29 zu 23 Stimmen, SWIFT abzulehnen.

“Wenn das Plenum jetzt doch noch dafür votiert, macht es sich selbst und Europas Bürger zum Narren”, sagte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Neben den Grünen wollen auch nahezu alle Sozialisten, Liberalen und Kommunisten gegen Swift votieren. Das Votum des Ausschusses ist für das EU-Parlament jedoch nicht bindend, es gilt aber als wichtiges politisches Signal.