Bundesregierung verabschiedet sich von Internetsperren

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Die Bundesregierung rückt endgültig von den umstrittenen Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Gesetz geplant, dass es ermöglichen soll, Kinderpornographie völlig aus dem Netz zu werfen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies das Kanzleramt Bundespräsident Horst Köhler in einer Stellungnahme mitgeteilt habe.

Weitere Details zum Inhalt der Stellungnahme wollte der Sprecher nicht nennen. Er verwies allerdings auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, war in der vergangenen Wahlperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden – auf den Weg gebracht hatte es die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen. Das umstrittene Gesetz hatte vor allem in der Internetgemeinde von Anfang an für heftige Kritik gesorgt. In Web-Foren wurde der Spitzname “Zenursula” für Ursula von der Leyen geprägt.

Experten diskutierten ob das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig sei. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos, hieß es. Befürworter dagegen hatten erklärt, nur versierte Internetnutzer mit krimineller Energie könnten die Seitensperren umgehen.

Vor dem Hintergrund solcher und ähnlicher Diskussionen hatte Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz im November seine Unterschrift verweigert und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Horst Köhler
Bundespräsident Horst Köhler liegt eine neue Stellungnahme aus dem Kanzleramt vor.
Foto: Bundespräsident.de