Die Bundesregierung rückt endgültig von den umstrittenen Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Gesetz geplant, dass es ermöglichen soll, Kinderpornographie völlig aus dem Netz zu werfen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies das Kanzleramt Bundespräsident Horst Köhler in einer Stellungnahme mitgeteilt habe.
Weitere Details zum Inhalt der Stellungnahme wollte der Sprecher nicht nennen. Er verwies allerdings auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.
Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, war in der vergangenen Wahlperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden – auf den Weg gebracht hatte es die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen. Das umstrittene Gesetz hatte vor allem in der Internetgemeinde von Anfang an für heftige Kritik gesorgt. In Web-Foren wurde der Spitzname “Zenursula” für Ursula von der Leyen geprägt.
Experten diskutierten ob das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig sei. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos, hieß es. Befürworter dagegen hatten erklärt, nur versierte Internetnutzer mit krimineller Energie könnten die Seitensperren umgehen.
Vor dem Hintergrund solcher und ähnlicher Diskussionen hatte Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz im November seine Unterschrift verweigert und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.
Bundespräsident Horst Köhler liegt eine neue Stellungnahme aus dem Kanzleramt vor.
Foto: Bundespräsident.de
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3 Kommentare zu Bundesregierung verabschiedet sich von Internetsperren
Webseiten löschen ?
Abgesehen davon, daß man sich kaum vorstellen kann daß z.B. in Rußland oder in China eine Webseite gelöscht werden kann, würde es ganz gewiß internationale Auswirkungen verursachen. Die deutsche Großmannssucht wie zur Zeit praktiziert, oder durch die Unverschämtheiten eines Eichel gegenüber der Schweiz, würde ein Staat wie Rußland mit einem kräftigen Hieb auf sein großes unverschämtes Maul beantworten.
Geht doch
Geht doch.
Warum müssen Politiker alles so verkomplizieren.
Das Löschen der Seiten hat man schon im Gesetz verankert.
Also hätte man es nur ausführen sollen.
Aber nein, man muss erst einmal etwas wegsperren und viel Staub aufwirbeln um
dann wieder zu den Ursprung zurück zukehren.
Ist das politische Beschäftigungstherapie?
Ist diese Krankheit ansteckend?
Viva Politicus!!!
Schönes Bild
Die Stellungnahme des Kanzleramts prüft der Bundespräsident anscheinend an einem Stehpult in einer Bilderausstellung ?