Street View: “Präsentierteller der virtuellen Welt”

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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich in die lange Reihe der Google-Street-View-Gegner eingereiht. Genauer gesagt: Sie hat sich mit scharfen Worten an deren Spitze gestellt. “Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen”, sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus und drohte “rechtliche Schritte” an.

Ähnlich äußerte sie sich auch am Dienstag auf dem Safer Internet Day in Berlin. “Niemand darf ohne sein Einverständnis auf den Präsentierteller der virtuellen Welt geraten.” Es genüge nicht, dass Google den Anwohnern ein Widerspruchsrecht einräume.

“Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen”, forderte Aigner. Dies gelte vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die ohne Einwilligung Häuser und Vorgärten fotografierten, um die Bilder zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

Aigner wirft Google die millionenfache Verletzung der Privatsphäre vor und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Innen- und dem Justizministerium für rechtliche Änderungen. “Ich bin sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung im Kabinett finden werden.” Google wies die Kritik in den vergangenen Tagen zurück. Für Street View seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor kurzem in einem Interview mit dem Spiegel Strategie und Marktmacht von Google scharf kritisiert sowie ein verschärftes Datenschutzgesetz verlangt, das den Spielraum von Google stark einschränkt. Ihrer Ansicht nach sind die Dienste Google Earth und Street View “rechtlich unbedingt prüfenswert”.