Schon wieder: Datenschutzverstöße bei der Telekom

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Der Datenschutzvorstand der Deutschen Telekom betont, dass diese Fälle jedoch mit der vor zwei Jahren aufgedeckten Spitzelaffäre nicht vergleichbar seien.

So seien in den zurückliegenden Jahren abseits der großen Spitzelaffäre auch weitere bedenkliche Vorfälle bekannt geworden. Diese Verstöße richten sich gegen rechtliche oder ethische Normen.

Im Zuge der Auswertung der Unterlagen seien über 80 Fälle aufgetaucht, wie es aus der Konzernzentrale heißt. Die Telekom wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und auch Hinweise für die Ermittlungen weiterleiten. Diese Informationen stammen aus der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft in der Spitzelaffäre. Diese Akten sind jetzt der Telekom zur Einsicht vorgelegt worden.

Datenschutzvorstand Manfred Balz erklärte, dass es sich bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen vor allem um Ausforschungen von Mitarbeitern und deren Gesprächspartnern handle. Dabei sei das Privatleben und das persönliche Umfeld durchforscht worden. Auch die Finanzsituation der Ausgespähten wie auch die Telefonverbindungen seien überwacht worden. Zudem sei es zur Durchsuchung von Arbeitsplätzen gekommen.

Die Mehrzahl dieser Fälle habe sich in den Jahren zwischen 2001 und 2005 ereignet. Auch danach habe es einzelne Fälle geben. Diese Überwachungspraxis sei erst durch den Konzernumbau 2007 durch René Obermann beendet worden.

Diese Übergriffe seien jedoch nicht mit der so genannten Spitzelaffäre, bei der Journalisten, Aufsichtsratsmitglieder und Betriebsräte umfassend überwacht wurden, vergleichbar. Damals hatte der konzerninterne Geheimdienst versucht, zum Beispiel über den Abgleich von Verbindungsdaten eine Person auszumachen, die interne Informationen an die Presse weitergegeben hatte. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter anderem auch gegen den Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.

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