EU-Parlament bricht Swift-Abkommen das Genick

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Mit einer eindeutigen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Donnerstag gegen das umstrittene Swift-Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA entschieden.

Damit stehen den US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus künftig keine Daten von europäischen Bankkonten zur Verfügung. Diese Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister Swift.

Kurz vor der Abstimmung lehnten die Abgeordneten mehrheitlich eine von den Christdemokraten geforderte erneute kurzfristige Verschiebung der Abstimmung ab. Auch die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte kurz vor dem Votum, dass der EU-Kommission eine Verschiebung sehr entgegenkommen würde.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt.

Die niederländische Liberale und zuständige Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis Plasschaert plädierte zuvor eindringlich für eine Ablehnung des Swift-Abkommens. Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, “würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?”, sagte sie.