Auch der Bitkom fordert eine neue Strategie gegen Kinderpornografie

E-GovernmentManagementÖffentlicher SektorProjekteRegulierungService-Provider

Bundespräsident Horst Köhler hat wie berichtet das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet. Nun wächst die Kritik daran, unter anderem hat sich Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer erneut dagegen gewandt.

“Die Internet-Anbieter brauchen jetzt ein klares und verbindliches politisches Zeichen, was mit dem Sperr-Gesetz passiert. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben”, so Scheer.

Ein umstrittenes Gesetz soll Kinderpornografie im Internet verhindern. Doch an einen Erfolg glauben nur wenige. Vielmehr sehen viele Kritiker eine Zensur durch den Staat am Werk.

“Bund und Länder brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören”, so Scheer weiter.

Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, ist der einzig juristisch saubere Weg zur Abschaffung der nunmehr ungewollten Regelung der Beschluss eines Aufhebungsgesetzes. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Grüne und Linkspartei werden ihre Anträge für ein Aufhebungsgesetz am 25. Februar in den Bundestag einbringen.