EU-Kartellverfahren gegen Google

Google sieht sich einem neuen Datenschutzverfahren gegenüber.

Nachdem bereits Deutschland im Januar ein Kartellverfahren gegen Google eingeleitet hat, verfolgt nun die EU in einem vorläufigen Verfahren Beschwerden von Google-Konkurrenten. Derzeit ist jedoch noch nicht abzusehen, ob sich die Ermittlungen gegen Google mit denen gegen Intel oder Microsoft vergleichen lassen.

Die Tageszeitung ‘The Telegraph’ berichtet, dass die Brüsseler Kartellbehörde in einem Schreiben an Google Informationen anfordert, wie der Suchgigant Ergebnisse und Werbung listet und gewichtet. Die Behörde kommt damit einer Beschwerde des Preisvergleichsportals Foundem nach. Foundem wirft Google vor, dass die Webseite in Suchergebnissen schlechter gewertet wird. Google will damit offenbar die Konkurrenz durch Foundem ausschalten. Auch das französische Rechtbeihilfeportal ejustice.fr ist ein Beschwerdeführer.

Ein weiterer Beschwerdeführer in diesem Fall ist das Portal Ciao! auf dem ebenfalls Preise verglichen werden können. Delikat an diesem Fall ist, dass Cioa! seit 2008 zu Microsoft gehört. Foundem wie Ciao! bemängeln seit geraumer Zeit das Verhalten Googles bei der Suche und auch bei den Werbeverträgen.

Inzwischen hat Google auch bestätigt, eine Anfrage der Europäischen Union bekommen zu haben. Allerdings ist man sich hier keiner Schuld bewusst. “Wir werden in dieser Sache antworten und auch zusätzliche Informationen über diese Beschwerden weiterleiten. Gleichzeitig vertrauen wir darauf, dass wir unsere Geschäfte im Sinne unser Nutzer und Partner versehen und auch keine europäischen Kartellgesetze verletzen”, teilt Google in einem Blog mit.

Es war vielleicht nur eine Frage der Zeit bis ein Unternehmen, das im Falle Europas über 90 Prozent eines Milliardenmarktes hält, in den Fokus der Kartellbehörde rückt. Nun hat die EU mit Foundem einen Kläger, der offenbar Grund genug für eine Beschwerde hat.

Foundem hatte sich im August darüber beschwert, dass Google die Ergebnisse von Foundem nicht gleichberechtig in den Suchergebnissen listet. Foundem sieht darin Googles Versuch, ein konkurrierendes Geschäftsmodell aus dem Weg zu räumen. Auch hinter der Beschwerde von Foundem könnte – zumindest indirekt – Microsoft stehen. Denn das Portal gehört zum Lobby-Verband ICOMP, der sich neben den Beiträgen der Mitglieder auch durch ein Microsoft-Sponsoring finanziert. Hier will man sich für eine Online-Umgebung stark machen, in der fairer Wettbewerb, Transparenz und Privatsphäre vorangebracht werden sollen.