Piraten bei Roland Koch

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Zur Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei bundesweit zwei Prozent der Stimmen geholt, 13 Prozent der männlichen Erstwähler wählten Piraten. Die CDU hatte darauf angekündigt, von den Piraten lernen zu wollen. Jetzt luden Hessens Ministerpräsident Roland Koch und NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid Piraten in ihre Büros.

Die Piratenpartei habe ihre Wähler sehr gut mobilisiert, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Bundestagswahl gegenüber der Zeitung Die Welt. Man habe im CDU-Präsidium längere Zeit über dieses Thema gesprochen. “Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen.” Die CDU werde ein Konzept erarbeiten, “wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt”. Da gebe es Nachholbedarf. “Insofern können wir von den Piraten durchaus etwas lernen.”

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Dieser Meinung scheint auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu sein, der bislang zwar für allerlei Schlagzeilen sorgte, jedoch nicht mit seiner Internet-Kompetenz. Als Koch am 24. Februar einen Stand der Piratenpartei vor der Hessischen Staatskanzlei entdeckte, ergriff er die Gelegenheit und holte sich eine halbe Stunde lang Piraten ins Haus.

Thema des Gespräches war der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Piraten befürchten, dass die Politik die anstehenden Änderungen des Gesetzes nutzen will, um das Internet kontrollierbarer zu machen und hat deshalb bundesweit zu Mahnwachen aufgerufen.

Der Vertrag sei “Zensursula reloaded” und in seinen Auswirkungen schwerwiegender als das Zugangserschwerungsgesetz, so die Piraten. Durch die Änderung des Vertrages sollten Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vereinbart werden, deren Umsetzung technisch kaum realisierbar sei – wie etwa das Altersstufen-Labeling von Websites durch Hoster im Wirkungsbereich deutscher Gesetze.

Der Vertrag beinhalte umfassende Kontroll- und Sperrverpflichtungen, so etwa die Forderung von Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte und biete damit eine Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet – wobei die Verantwortung den deutschen Hostern und den deutschen Providern auferlegt werde, was bei einem Medium wie dem Internet technisch nahezu unmöglich sei.

Koch sagte den Vertretern der Piratenpartei, er nehme das Thema Freiheit im Internet sehr ernst. Es müssten aber auch Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten geschützt werden, daher sei eine Güterabwägung nötig.