Venezuela denkt laut über Internet-Zensur nach

E-GovernmentManagementProjekteRegulierungService-ProviderZensur

Der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, will das Internet in seinem Land streng kontrollieren. “Es kann nicht sein, dass die Leute reinstellen was sie wollen und damit den Geist vieler Menschen vergiften”, sagte der linkspopulistische Staatschef vor Mitgliedern seiner Partei.

Chavez begründete seine Forderung nach einer stärkeren Kontrolle zudem mit einer venezolanischen Internetseite, die fälschlicherweise von der Ermordung eines hochrangigen Ministers berichtet habe. Chavez zufolge war der Bericht zwei Tage lang auf der Nachrichtenseite Noticiero Digital zu lesen. Er habe zudem Informationen, dass auf der Internetseite regelmäßig zum Putsch aufgerufen werde. “Das ist ein Verbrechen”, wetterte Chavez.

Er fühlt sich in seinem Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Sie habe sich jüngst ähnlich geäußert, so der Staatschef. Merkel hatte Ende Februar in ihrem wöchentlichen Video-Podcast vor den Risiken des Internets gewarnt und die Nutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen.

Internetseiten wie Twitter und Facebook werden von venezolanischen Oppositionsgruppen gerne zur Organisation von Protesten gegen die Regierung genutzt. Das venezolanische Parlament debattiert seit längerem über einen Vorschlag, den Zugang zum Internet zu regulieren. Zuvor waren bereits Radio- und Fernsehsender in dem südamerikanischen Land geschlossen worden.