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China: Google umschifft die Zensur

Der Machtkampf [1] mit der Volkrepublik China geht somit in die nächste Runde. “Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zu unseren Diensten haben, dazu zählen auch Nutzer vom chinesischen Festland”, schreibt David Drummond, Senior Vice President und Chief Legal Officer von Google [2], in einem Blogeintrag. “Die chinesische Regierung hat in all unseren Gesprächen deutlich gemacht, dass eine Selbstzensur eine nicht verhandelbare rechtliche Anforderung ist. Wir glauben, dass die Bereitstellung von unzensierten Suchergebnissen in chinesischer Sprache über Google.com.hk eine sinnvolle Lösung ist – sie ist vollkommen legal und verbessert für die Menschen in China den Zugang zu Informationen.”

Google betrachtet die Umleitung in die ehemalige britische Kolonie als völlig legale Lösung, betonte Drummond am Montag. Die chinesische Regierung reagierte jedoch empört auf diesen Schachzug und wirft dem Unternehmen vor, so das schriftliche Versprechen gebrochen zu haben. Ein Regierungsbeamter sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur, dass diese Umgehung der Zensur “vollkommen falsch” sei.

In der Volksrepublik gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet. Die kommunistische Regierung hatte zu Beginn der Zensur-Debatte westlichen Suchmaschinenanbietern vorgeschrieben, dass zum Beispiel Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausgefiltert werden. Webseiten wie Wikipedia oder Internetauftritte von Menschenrechtsorganisationen seien generell gesperrt.

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Im Januar 2010 hatte Google die Einstellung der Selbstzensur [4] und einen möglichen vollständigen Rückzug aus China angekündigt. Grund dafür war ein Hackerangriff auf den Suchanbieter [5]und mehr als 30 weitere Unternehmen. Die Urheber stammten angeblich aus China, was die Regierung des Landes wiederholt bestritt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, er sei über Googles Pläne informiert. Präsident Barack Obama habe die Bedeutung einer freien Kommunikation ohne staatliche Zensur betont. “Wir sind enttäuscht, dass Google und die chinesische Regierung nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen, die es Google ermöglicht hätte, seine Suchdienste auf Google.cn weiterhin anzubieten”, erklärte Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des US-Präsidenten.

Zuvor hatte Außenministerin Hillary Clinton gegenüber Bloomberg erklärt, Google müsse eine eigene Entscheidung treffen. “Wir werden Google nicht sagen, was es machen soll.” Der Internetkonzern müsse die Maßnahmen einleiten, von denen er glaube, sie seien am besten für ihn. Chinas staatliche Medien hatten Google Anfang der Woche vorgeworfen, nur ein Werkzeug der Politik zu sein. Der anhaltende Streit zwischen den beiden Nationen hatte zuletzt auch die diplomatischen Beziehungen der beiden Länder belastet.

Mozilla
Mit einem Firefox-Add-on kann man ausprobieren, wie es sich anfühlt von China aus zu surfen. Allerdings funktioniert das Add-on nur mit älteren Firefox-Versionen.
Screenshot: Mozilla