EU will Internetsperren durchsetzen

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Die jüngste Initiative von EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Bundesregierung ein Schuss vor den Bug. Malmström will mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen” und will deshalb alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu blockieren. Der Zoff in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist vorprogrammiert.

Setzt sich die EU-Innenkommissarin mit diesem Vorschlag durch, müsste die schwarz-gelbe Regierung genau jene Internetsperren einführen, von denen sie sich gerade verabschiedet hat. Besonders paradox: Bundespräsident Horst Köhler hatte im Februar das heftig umstrittene Websperren-Gesetz unterzeichnet. Gleichzeitig war es beschlossene Sache, dass das Gesetz mit einem Aufhebungsgesetz wieder außer Kraft gesetzt werden soll, um anschließend das nun gewünschte Löschgesetz einzuführen – ein umständlicher aber der einzig juristisch saubere Weg.

Tatsache nach aktueller Gesetzeslage bleibt aber: Sollte sich Deutschland – was zu erwarten ist – auf EU-Ebene gegen den Richtlinienentwurf von Cecilia Malmström sperren, wehrt es sich im Endeffekt gegen ein Gesetz, das im eigenen Land schon in Kraft ist.

Cecilia Malmström
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will die “dunklen Ecken des Internets aufräumen”
Foto: EU

Was Malmström will, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). “Viele Bürger sind zu recht besorgt”, schreibt sie gleich zu Anfang, “dass Regierungen im Interesse der Sicherheit mit einem Übermaß an Vorschriften gegen die unterschiedlichsten Arten von Bedrohungen vorgehen könnten.” Im gleichen Atemzug spricht sie sich anschließend eindeutig für Internetsperren aus.