Wie der Donaukurier Google entlarvt

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Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen Google Street View entspannt. Nicht jedoch die liberal-konservative Ingolstädter Zeitung ‘Donaukurier’. Mit einseitiger Berichterstattung macht sie im Namen der Freiheit eine ganze Region gegen Google Street View mobil.

“Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.”

Diese Diagnose stammt aus einem Aufruf des Donaukurier. Die Zeitung forderte die Leser im November 2007 dazu auf, gegen die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung – die Speicherung von Vorratsdaten – “direkten Widerstand zu leisten”. Der Donaukurier ging selbst voran. Am 3. November 2007 erschien das Blatt mit geschwärzter Titelseite, um auf die “Bedrohung der Grundrechte” hinzuweisen.

Damit, dass das Bundesverfassungsgericht – eine Institution der “Demokratie am Rande der Auflösung” – die Vorratsdatenspeicherung kippe, habe er gerechnet, sagte Donaukurier-Verleger Georg Schäff im März 2010 in einem Video-Interview. Mit dem Urteil sei zwar der Gier staatlicher Stellen nach den Daten der Bürger Einhalt geboten, nicht aber der Gier der Unternehmen.

Schäff hatte dabei wohl besonders ein Unternehmen im Sinn: Google. Bereits im Oktober 2009 hatte er gefordert: Google muss entlarvt werden. Im Interview mit dem Donaukurier sagte Schäff unter anderem: “Google greift in unsere Privatsphäre ein und – wie im Fall von Street View eindeutig geworden ist – verletzt massiv deutsches Recht. Das ist keine datenschutzrechtliche Bagatelle, sondern eine Missachtung der Menschenwürde.”

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Den Worten folgten Taten. So gab Schäff ein juristisches Gutachten in Auftrag – das zum Schluss kam, dass Google Street View in Deutschland rechtswidrig sei. Der Donaukurier richtete eine eigene Unterseite für Artikel zu Google Street View ein. Ein Musterschreiben für Widersprüche gegen Street View wurde ins Netz gestellt. Überhaupt – viele der 210.000 Leser dürften erst vom Donaukurier erfahren haben, was da neuerdings durch Oberbayern rollt.