ELENA: Sammelklage erreicht Karlsruhe

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Zwei Wochen lang haben Datenschützer Verfassungsbeschwerden gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA gesammelt. Dabei sind rund 22.000 Klagen besorgter Bürger zusammengekommen, die die Datenschützer heute nach Karlsruhe bringen, um sie beim Bundesverfassungsgericht persönlich einzureichen.

Nach Angaben der Bielefelder Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD haben sich in den vergangenen Wochen 30.000 Menschen in ein Online-Formular für die Verfassungsbeschwerde eingetragen. Mehr als 21.000 Bürger hätten eine Vollmacht dazu ausgedruckt, unterschrieben und an die in Bielefeld ansässige Organisation geschickt.

Insgesamt sind so 60 gelbe Aktenordner zusammengekommen, die die Datenschützer per Kleinlaster nach Karlsruhe transportieren. Gemeinsam wollen sie ELENA juristisch stoppen. Bis zuletzt feilten sie an ihrer Argumentation und der Formulierung der Sammelbeschwerde.

Bereits seit Jahresbeginn sind Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu melden. Diese wird zurzeit von den deutschen Rentenversicherungsträgern in Würzburg aufgebaut. Vor allem die Vielzahl der Daten, die im elektronischen Entgeltnachweis gespeichert werden sollen, löst bei den Kritikern verfassungsrechtliche Bedenken aus: “Ob Daten über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit wirklich notwendig sind, ist auch angesichts der besonderen Sensibilität dieser Daten fraglich”, erklärt Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bielefeld.