Union ruft ELENA zurück

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Einen Tag, nachdem Bürgerrechtler des Vereins FoeBuD gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) Verfassungsbeschwerde einreichten, beherrschen die ELENA-Gegner die Schlagzeilen. ELENA ist eine Initiative der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Jetzt rudern erste Unionspolitiker zurück.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entstehe “eine Art Vorratsdatenspeicherung”, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Vorratsdatenspeicherung werde von vielen zu Recht skeptisch gesehen.

Uhl hält es demnach für unangemessen, derart viele vertrauliche Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln. Das Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie sei demgegenüber nachrangig. Uhl forderte, “ELENA unter dem Aspekt des Datenschutz grundsätzlich auf den Prüfstand” zu stellen. Die Speicherung von Daten müsse auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.

Das Ausmaß der erfassten Daten sowie deren zentrale Speicherung schieße über das Ziel hinaus, hieß es auch von der CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp. “So wie ELENA angelegt ist, kann das nicht gehen.”

FoeBuD
In FoeBuD-gelben Ordnern wurden 22.000 Einzelbeschwerden abgegeben.
Foto: FoeBuD e.V.

Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ELENA
verhältnismäßig ist. “Man hat 1:1 das, was auf Papier erhoben wird, auf dieses zentrale Verfahren übertragen.” Besser wäre gewesen, bei jeder einzelnen Information zu überprüfen, ob sie notwendig sei. Dies werde jetzt nachgeholt.

Ein weiterer Mangel sei, dass Arbeitgeber zwar Daten wie den Entlassungsgrund eines Mitarbeiters in die Datenbank einspeisen könnten, die Betroffenen diese Daten aber nicht daraufhin prüfen könnten, ob sie richtig seien. Eine Erteilung solcher Auskünfte sei erst ab Januar 2012 geplant. “Das darf nicht so sein.”

Zu den prinzipiellen Befürwortern von ELENA gehört unter anderem der Branchenverband Bitkom. Alle früheren Meldeverfahren für Arbeitnehmer-Daten hätten viel Zeit, Energie und Papier verschwendet und seien datenschutztechnisch deutlich unsicherer als ELENA, sagte Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer. Klärungsbedarf bestehe jedoch hinsichtlich der zu erfassenden Daten, hieß es vom Bitkom.