Bundesregierung entdeckt die IT-Politik

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Selten wurde so leidenschaftlich über IT-Themen diskutiert wie im Augenblick. Besonders bemerkenswert: Der Streit über Internetsperren, Social Web oder Google Street View tobt nicht nur wie bislang üblich unter IT- und Datenschutzexperten, sondern wird zunehmend auch unter Spitzenpolitikern ausgetragen. Was ist passiert?

“Das Themenfeld rund um das Internet ist eben kein Orchideenfach, sondern wirklich ein wichtiges Politikfeld, mit dem sich in den Jahren zuvor die Partei aber zu wenig beschäftigt hat”, erklärt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär das verstärkte Engagement ihrer Partei. “Jetzt ist dieses Thema eben in den Fokus der Gesamtpartei gerückt”, so die Bamberger Bundestagesabgeordnete im Interview mit Telepolis.

Grund genug für die Partei einen eigenen Netzrat einzuberufen, der seit Anfang März spezielle CSU-Positionen zu Internetthemen entwickelt. Die CSU ist damit nach eigenen Angaben die erste Partei mit einem solchen Expertengremium.

Es ist auch eine Reaktion auf das – vor allem bei jungen Wählern – recht gute Abschneiden der Piratenpartei bei der vergangenen Bundestagswahl im Herbst. “Ich glaube, dass unter anderem dadurch in der gesamten CSU das Bewusstsein gefördert wurde, dass es sich dabei eben nicht um ein Randthema handelt”, räumt auch Bär ein.

Im Wahlkampf selbst hatten sich fast alle Parteien eine mehr oder weniger professionelle Web-2.0-Fassade zugelegt – dahinter spielten die Bedürfnisse der IT-Welt aber kaum eine Rolle.
Die Quittung: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl äußerten Deutschlands Bürger in einer Bitkom-Umfrage erhebliche Zweifel an der Internetkompetenz der Politik.

Das wollte man in Berlin nicht auf sich sitzen lassen und beschloss Anfang März eine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft. Zwei Jahre lang sollen parteiübergreifend 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Das klare Urteil von Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die NRW-Landtagswahl: Deutschland habe keinen Bedarf an weiteren “Schwatzrunden” zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

So oder so gehen Meldungen über die Gründung solcher und ähnliche Expertengremien in der täglichen Schlagzeilenflut beinahe unter. Mehr Aufmerksamkeit ist garantiert, wo sich Spitzenpolitiker in Scharmützel um Web-Themen werfen, die seit jeher emotional geführt werden: Internetsperren, Google Street View, Facebook und Co. Gerade die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht hier immer wieder von sich reden.