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Google-Zensur: Deutschland weltweit Spitze

188 Mal hat Berlin in der zweiten Jahreshälfte 2009 bei Google [1] angeklopft und darum gebeten, bestimmte Inhalte zu löschen. Mehr Anfragen – insgesamt 291 – gab es nur aus Brasilien. Auf Platz drei rangiert Indien mit 142 Anträgen, gefolgt von den USA mit 123 Gesuchen.

Für China liegen keine Zahlen vor – das Land wäre vermutlich der unangefochtene Spitzenreiter der Statistik gewesen. Man könne die entsprechenden Zahlen nicht veröffentlichen, sagt Google, da sie von Peking als Staatsgeheimnis eingestuft würden. Für Google ist es erklärte Politik, sich an nationale Gesetze zu halten.

Government Requests
Welches Land bat wie häufig um Zensur. Diese Daten sind nun einsehbar.
Foto: Google

Worum genau es bei den Löschanfragen geht, lässt sich aus der Liste nicht ablesen, ersichtlich ist lediglich, dass einige Anfragen auf Gerichtsurteile zurückgingen und auch woraus gelöscht wurde. Den Löwenanteil mit 70 Anfragen macht hier Youtube [2] aus.

Noch eine zweite Art von Regierungsanfragen listen die Government Requests [3]: Die Bitte um Herausgabe der Daten. Hier rangiert Deutschland mit 458 Anfragen auf Platz sieben. Brasilien (3663 Anfragen), die USA (3580 Anfragen) und Großbritannien (1166 Anfragen) belegen hier die ersten drei Plätze. Der Großteil der Gesuche habe sich auf Informationen bezogen, die für polizeiliche Ermittlungen angefragt wurden, schreibt Google-Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog [4].

Er kündigte außerdem an, dass die Daten nun halbjährlich aktualisiert werden. Insgesamt sei die Zahl der Regierungen, die im Internet Zensur ausüben von vier im Jahr 2002 auf mittlerweie 40 angestiegen, hieß es von Google unter Berufung auf die Internetinitiative OpenNet [5].

Die Lösch-Liste ist Teil einer neuen Strategie: In den vergangenen Jahren wurde Google oft dafür gescholten, unüberschaubare Mengen an Nutzerdaten zu sammeln. Sein Datenkraken-Image würde Google gerne loswerden. So startete das Unternehmen im Herbst vergangenen Jahres die Initiative Data Liberation [6]. Registrierte Nutzer können seitdem alle ihre bei Google gespeicherten Daten mitnehmen, wenn sie etwa zu einem anderen Anbieter für Mails oder Blogs wechseln.

Unterdessen forderte eine weltweite Initiative von Datenschützern Google auf, die Privatsphäre seiner Nutzer besser zu schützen. Vertreter von Datenschutzbehörden aus zehn Ländern – neben Deutschland gehörten dazu unter anderem Kanada, Frankreich, Großbritannien und Spanien – richteten sich mit einem Brief an Google-Chef Eric Schmidt [7]. “Während wir Lippenbekenntnisse von Unternehmen wie Google zum Datenschutz hören, sehen wir diesen nicht immer berücksichtigt, wenn die Unternehmen neue Produkte vorstellen”, sagte Kanadas oberste Datenschützerin Jennifer Stoddart.

Vor allem über das Online-Kontaktnetzwerk Buzz zeigten sich die Datenschützer besorgt. Seit dem Start des Dienstes [8] hatten zahlreiche Google-E-Mail-Nutzer teils heftige Kritik [9] daran geübt, weil sie ohne spezielle Zustimmung Mitglieder in dem Netzwerk wurden.

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Von Google gibt es bislang keine Reaktion auf den Brief. Bemerkenswert ist jedoch in diesem Zusammenhang die jüngste Aussage von Google-Manager Drummond in Bezug auf die Government Requests: “Wir glauben, dass mehr Transparenz zu weniger Zensur führen wird. Und wenn Firmen, Regierungen und Nutzer nicht handeln, wird das Internet, wie wir es kennen, immer stärker beschränkt werden – es wird den Nutzern Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten wegnehmen und immer mehr Macht in die Hände derer legen, die versuchen den Zugang zu Informationen zu begrenzen.”