Europaparlamentarier sehen Websperren kritisch

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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute die Forderung nach europaweiten Netzsperren diskutiert. Hintergrund ist ein Richtlinienentwurf der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die alle EU-Staaten dazu verpflichten will, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu sperren. Der Vorstoß findet offenbar nur wenig Zustimmung.

So äußerten sich die meisten Ausschussmitglieder während der Sitzung skeptisch zu dem Vorschlag von Malmström, über den bereits im Vorfeld heftig gestritten wurde.

Die meisten Mitglieder des Innenausschusses sprachen sich dafür aus, die fraglichen Webseiten lieber zu löschen als zu sperren. Die stellvertretende Vorsitzende Sophia in ‘t Veld beklagte, dass nicht mehr dafür getan wird, solche Webseiten zu löschen. Eine große Zahl derartiger Seiten werde in den USA gehostet. Es sollte doch möglich sein, bei den befreundeten USA rigoroses Vorgehen verbunden mit dem Löschen derartiger Seiten durchzusetzen, zitiert das das Blog unwatched.org die Politikerin.

“Wir müssen ein starkes Signal senden, dass Löschen unsere Priorität ist”, sagte auch die niederländische Sozialistin Emine Bozkurt. Blockaden von Webseiten mit Missbrauchsbildern könnten mit ein paar Klicks umgangen werden, ergänzte die deutsche Grüne Franziska Keller. Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche andere Ausschussmitglieder.

Lediglich der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss und die Berichterstatterin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die Italienerin Roberta Angelilli, sprachen sich für den Vorschlag von Cecilia Malmström aus. Voss sagte nach Angaben von Netzpolitik.org, dass die Volksvertreter eine “klare Botschaft” zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie aussenden müssten. Dabei mache es keinen Unterschied, “ob wir blockieren oder löschen”.

Der Richtlinienvorschlag befindet sich derzeit in erster Lesung, das heißt das Europäische Parlament muss vorerst mit einfacher Mehrheit einen Standpunkt zum Entwurf festlegen. Es hat dabei die Möglichkeit, den Vorschlag ohne Änderungen zu billigen oder Änderungsvorschläge machen. Die Ergebnisse der heutigen Debatte im Innenausschuss werden dabei einfließen.