Bundesregierung sucht Anschluss ins Internet

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Am Mittwoch kommt die Internet-Enquêtekommission des Bundetags zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das Expertengremium soll die bisherige Kluft zwischen Politikern und Netzaktivisten schließen und die Internetpolitik des Bundesregierung auf ein neues Fundament stellen. Doch die Kompetenzen sind beschränkt.

“Mir ist es vor allem wichtig, dass die Leute, die mit dem Netz umgehen, nicht als verrückte Spinner wahrgenommen werden, die sich für irgendwelche abstrusen, anarchistischen Freiheitsregeln einsetzen – sondern dass auch sie abwägen und es sich die meisten Netzaktivisten nicht so leicht machen wie es vielleicht den Eindruck hat”, sagt Alvar Freude im Gespräch mit silicon.de

Mit ihm hat sich der Bundestag einen ihrer schärfsten Kritiker in die neue Experten-Kommission geholt. Denn Alvar Freude ist der Gründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur, kurz AK Zensur. Damit gilt er als Anführer der vehementen Proteste gegen die höchst umstrittenen Internetsperren.

Alvar Freude
Alvar Freude: “Es ist keine Lösung das Gespräch zu verweigern.”
Foto: Peter Ehrentraut

Freude sitzt auf Vorschlag der SPD am Expertentisch, wie die Partei immer wieder gerne betont. Man habe “sehr bewusst einen der er schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestags der vergangenen Monate und Jahre für die Enquêtekommission benannt”, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingenbeil. Gleichzeitig warnte er davor, die Kommission als “netzpolitisches Feigenblatt” zu missbrauchen.