Datenschutz, das schwarze Loch der IT

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“Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit”, schimpfte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem Datenschutzkongress in Berlin und untermauert diese Behauptung mit einer Liste von Kritikpunkten. Auch die Bundesjustizministerin sprach sich für einen Neuanfang aus.

“Die Zustände sind alles andere als erfreulich – und das macht mich besorgt“, resümierte Schaar bei der Präsentation seines ‘Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009’ laut dpa. “Es drängt sich der Eindruck auf, manche Behörden legten es geradezu darauf an, die Bürger, die ihren Anspruch geltend machen wollen, durch eine restriktive Handhabung des IFG zu entmutigen.”

IFG – das ist das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist und frischen Wind in die Amtsstuben bringen sollte. Es galt als Prestigeprojekt der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die Ziele waren hoch gesteckt. Mit dem Gesetz sollte jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bekommen.

Peter Schaar
Peter Schaar: “Die Zustände sind alles andere als erfreulich”
Foto: Datenschutzkongress

Rot-Grün erhoffte sich so weniger Geheimniskrämerei in den Behörden, eine lebendigere Demokratie und – quasi als Nebeneffekt – weniger Korruption und andere Mauscheleien. Glaubt man Peter Schaar ist kaum eines dieser hehren Ziele erreicht worden.