Bitkom unterstützt Google

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Der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben einen Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über die Initiative der Stadt Hamburg, nach der speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden soll, beriet der Bundesrat am 7. Mai.

“Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus”, kommentierte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. “Hier geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind.” Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa Google Street View, aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen.

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Unklar sei, wie die Anbieter von Geodaten, die vielfach von Bauaufsichtsbehörden und Katasterämtern verwendet werden, hier einzustufen seien, so der Bitkom. Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen sollen nach den Vorstellungen Hamburgs nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. “Die Freiheit, öffentlich zu fotografieren und zu filmen, sollte nicht beschnitten werden – das gilt für Bürger wie für Unternehmen”, kritisierte Scheer.

Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschriften, wonach Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Die Originalaufnahmen sollen vernichtet werden. “Dafür besteht keinerlei Notwendigkeit”, so Scheer. “Speziell bei Google Street View werden schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht. Jeder kann auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen. Bedarf für ein neues Gesetz gibt es nicht.”