Piratenpartei nimmt neuen Anlauf

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Nach dem enttäuschenden Abschneiden zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag in Bingen neuen Anlauf genommen, um in Landesparlamente einzuziehen. Der 41-jährige Diplomphysiker Jens Seipenbusch wurde als Vorsitzender wiedergewählt.

In NRW hatten die Piraten nur 1,5 Prozent der Stimmen geholt, im September 2009 waren es im Bund noch rund zwei Prozent. In Nordrhein-Westfalen sei man den eigenen Erwartungen nicht gerecht geworden, sagte Seipenbusch. Dennoch strebe man weiter den Einzug in Landesparlamente an, so 2011 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz.

Mittlerweile habe die Partei bundesweit 12.000 Mitglieder, was eine “ganz hervorragende Ausgangsbasis” für die kommenden Landtagswahlen sei. Seipenbusch kündigte an, sich für eine “moderate und durchdachte” Erweiterung des Programms der Piratenpartei stark zu machen. Er wurde mit 52,6 Prozent als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Am 15. Mai hatte die Piratenpartei die Kampagne ‘Stop ACTA’ gestartet. ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein Abkommen, das zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll. Nach Meinung der Piraten wird mit ACTA eine Organisation aufgebaut, die in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger eingreift. Die Piratenpartei hatte schon früher die “Intransparenz der Verhandlungen zu ACTA” verurteilt und deren Beendigung sowie die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse gefordert.

“Die ACTA-Verhandlungen sind zu stoppen”, sagte Stephan Urbach, ACTA-Koordinator der Partei. Es sei nicht Aufgabe der Politik, analoge Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie in das digitale Zeitalter zu retten. “Auch das Patentrecht auf nationaler und internationaler Ebene muss diskutiert und nicht in Beton zementiert werden.” Neben der Unterstützung des Bündnisses Stop ACTA rief die Partei zur Unterzeichnung der Petition gegen ACTA auf. Auf dem Bundesparteitag stellte Urbach zudem den Song ‘adACTA’ vor.