Innenminister: 14 Thesen zur Internetpolitik

E-GovernmentManagementÖffentlicher SektorProjekteRegulierungService-Provider

In einer Grundsatzrede hat Bundsinnenminister Thomas de Maizière heute seine Ideen zur künftigen Internetpolitik der Bundesregierung vorgestellt. Konkret wurde er nur an wenigen Stellen, vorsichtig sprach er sich gegen einen wachsenden Einfluss des Staates aus.

Eine deutsche “Netzpolitik” müsse sich an Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren. “Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen”, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt stellte de Maizière 14 Thesen zum Internet vor.

Vor allem muss nach seinen Worten sichergestellt werden, dass andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kämen. Der Staat müsse dazu in erster Linie zivilrechtliche Regeln schaffen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken, um in Konfliktfällen für einen Interessenausgleich zu sorgen.

Das lange Gedächtnis des Internets ist für den Minister das größte Problem. Im Web könne alles “den vertrauten Bereich hinter sich lassen”, der Datenfluss lasse sich schwer kontrollieren. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide. Umso wichtiger sei es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen, sagt der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang nennt er ein verbessertes Recht auf Schadensersatz im Falle von Datenmissbrauch.

Dem Minister schwebt ein Verfallsdatum vor, dass jemand an seine Daten im Netz anbringen kann. “Möglicherweise sollten wir über ein ‘Recht, vergessen zu lassen’ nachdenken, wie es der EU-Kommission vorschwebt.”

Die Thesen von Innenminister de Maizière stehen nun zur Diskussion im Netz. Der Politiker machte aber keinen Hehl daraus, dass auch seine Thesen keine endgültigen Antworten liefern könnten. Der Chaos Computer Club monierte denn auch “eine Menge Konjunktive” in seinem Vortrag.