Bitkom begrüßt Thesen von de Maizière

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Der Branchenverband Bitkom hat die Thesen zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) positiv bewertet. De Maizière hatte am 22. Juni ’14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft’ vorgestellt.

“De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. Scheer betonte, dass de Maizière dabei auf populistische Effekthascherei und die ansonsten beliebte Schelte einzelner Internet-Firmen verzichte. “De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internet. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob.”

August-Wilhelm Scheer
August-Wilhelm Scheer
Foto: IDS Scheer

Scheer fordert die verschiedenen, innerhalb der Bundesregierung mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. “Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein. Wir brauchen einen strategischen Ansatz und den Schulterschluss zwischen den Ministerien – einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.” Die Thesen müssten nun ausgebaut werden. “Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung.”

IT und Internet sind aus Sicht des Bitkom der Schlüssel zu großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Energieversorgung, Gesundheit und Sicherheit. “Wir brauchen eine Hightech-Politik aus einem Guss, und hierbei werden die Thesen des Innenministers helfen”, sagte Scheer. Der Bitkom plädiere für eine stärkere Koordinierung der Hightech-Politik: “Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz.” Nötig sei unter anderem eine Anpassung des und Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära.

Scheer forderte eine Fortsetzung der Debatte um Freiheit und Sicherheit, Anonymität und Verantwortung im Web: “Themen wie Internet-Sperren, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt.” In einer Umfrage des Bitkom hätten sich 60 Prozent der Deutschen gewünscht, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll. Es waren aber nur 44 Prozent der Ansicht, dass es in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internet gibt. “Jetzt haben die Parteien Gelegenheit, bei den Nutzern Vertrauen zurückgewinnen”, so Scheer.