Internationale Piratenparteien wollen den 26. Juni zum Protesttag gegen das ACTA-Abkommen machen, zum “AdACTADay”. 39 Staaten hatten im April den Entwurf eines ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ vorgelegt, das “Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente” schützen soll.
Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern, Schweiz, die neunte ACTA-Verhandlungsrunde statt. Diesen Termin nehmen die Piratenparteien zum Anlass, um gegen das Abkommen zu protestieren. Mit Aktionen, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Parteien über das Abkommen informieren. In Deutschland finden unter anderem in Berlin, Düsseldorf und München Aktionen statt.
Bild: Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser habe zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Partei fordert zudem, parlamentarische Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hätten.
“Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte”, so Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. “Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.”
+10 von 10 fanden diesen Artikel nützlich. 
Laden ...
drucken
Einen Kommentar hinterlassen
Leiter/in Forschung & Entwicklung
bei Mercuri Urval GmbH, Management Consulting
B2B Marketing Specialist (m/w)
bei IAC Group GmbH
Senior PR-Berater Tourismus (m/w), Berlin
bei MEDIA CONSULTA International Holding AG
Neuester Kommentar
Ein Kommentar zu Protesttag gegen das ACTA-Abkommen
ACTA will Provider für illegale Inhalte zu bestrafen
Einen Provider für illegale Inhalte bestrafen zu wollen, die irgendwelche User über bereit gestellten Verkehrswege verbreiten, ist gerade so, als würde gefordert, Gemeinden, Städte oder Länder in Haftung zu nehmen, wenn über die in deren Verantwortung liegenden Straßen und Autobahnen von kriminellen Subjekten illegale Inhalte (Diebesgut, Waffen, Entführungsopfer, Schmuggelware, etc.) transportiert würden.
Diese Forderung zeugt entweder von mangelnder Klarheit im Verständnis der Sachverhalte, oder von ganz anderen, hintergründigen Absichten.
Wer virtuelle oder reale, aber in jedem Falle öffentlich zugängliche Verkehrswege dazu missbraucht, um illegale Inhalte zu transportieren, ist erstrangige Mandantschaft für effiziente Polizeiarbeit. Ermitteln, stellen, verurteilen, bestrafen. Nur so gehört es sich für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft.
Das Nachdenken über die Mitschuld von Providern ist ebenso unsinnig wie das Nachdenken über die Mitschuld von Straßenbau betreibende Kommunen.
Das zu lösende Problem ist politischer Natur.
Es bedarf ganz einfach glasklarer gesetzlichen Richtlinien und internationale Vereinbarungen, damit in diesen Fällen effiziente Polizeiarbeit und Gerichtsbarkeit möglich wird, denn ss gilt, die Täter zu ermitteln und dingfest zu machen, die sich der freiheitlichen Einrichtungen bedienen, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen.