Protesttag gegen das ACTA-Abkommen

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Internationale Piratenparteien wollen den 26. Juni zum Protesttag gegen das ACTA-Abkommen machen, zum “AdACTADay”. 39 Staaten hatten im April den Entwurf eines ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ vorgelegt, das “Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente” schützen soll.

Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern, Schweiz, die neunte ACTA-Verhandlungsrunde statt. Diesen Termin nehmen die Piratenparteien zum Anlass, um gegen das Abkommen zu protestieren. Mit Aktionen, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Parteien über das Abkommen informieren. In Deutschland finden unter anderem in Berlin, Düsseldorf und München Aktionen statt.


Bild: Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser habe zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Partei fordert zudem, parlamentarische Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hätten.

“Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte”, so Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. “Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.”