Internetexperten an Politik: “Tun Sie nichts”

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Die Experten der Internet-Enquetekommission des Deutschen Bundestags sind zu ihrer ersten öffentlichen Anhörung zusammengekommen. Die Kommission hatte eine Reihe von Sachverständigen geladen, unter ihnen den Medienrechtler Thomas Hoeren. Sein Appell an die Politik: “Tun Sie nichts. Machen Sie keine Gesetze.”

Die Selbstregulierung sei besser, begründete Hoeren diese Bitte. Digitale Information müsse frei bleiben, sagte der Professor der Universität Münster mit Blick auf Bestrebungen, das Urheberrecht im Internet zu verschärfen.

Der Bremer Psychologe Peter Kruse empfahl den Politikern derweil, “ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft” zu entwickeln. Erst kürzlich habe sich bei der breiten Debatte im Netz zur Wahl des Bundespräsidenten die “Repolitisierung der Öffentlichkeit” gezeigt. “Was die Menschen im Moment merken, ist, dass man über die Netze mächtig werden kann”, sagte Kruse. Bisher sei es im Netz vor allem um Information und Selbstdarstellung gegangen, jetzt gebe es Bestrebungen, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. “Wir bekommen einen extrem starken Kunden, wir bekommen einen extrem starken Mitarbeiter und wir bekommen einen extrem starken Bürger.”

Der Paderborner Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow konstatierte eine «neue Art von Destabilisierung» durch das Internet, die von allen viel Anpassungsfähigkeit erfordere. Weil dies auch das private Leben erfasse, rufe er die Politik auf: “Macht keine Gesetze, macht eine anständige Familienpolitik!”

Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Enquetekommission sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.