Zehn Piraten-Thesen zur Netzpolitik

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Am 22. Juni stellte Bundsinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 14 Thesen zur Internetpolitik der Bundesregierung vor. Noch bis zum 23. Juli können die Bürger online dazu ihre Meinung sagen. Die Piratenpartei antwortete mit eigenen Thesen.

Laut de Maizière müsse sich die Netzpolitik an Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren. “Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen”, sagte der Politiker. Vor allem muss nach seinen Worten sichergestellt werden, dass Andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kämen. Der Staat müsse dazu in erster Linie zivilrechtliche Regeln schaffen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken, um in Konfliktfällen für einen Interessenausgleich zu sorgen.

Das Gedächtnis des Internets ist für den Minister das größte Problem. Im Web könne alles “den vertrauten Bereich hinter sich lassen”, der Datenfluss lasse sich schwer kontrollieren. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide. Umso wichtiger sei es, dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen. In diesem Zusammenhang nennt er ein verbessertes Recht auf Schadensersatz im Falle von Datenmissbrauch. Dem Minister schwebt ein Verfallsdatum vor, das man an seine Daten im Netz anbringen könne. “Möglicherweise sollten wir über ein ‘Recht, vergessen zu lassen’ nachdenken, wie es der EU-Kommission vorschwebt.”

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Die Piratenpartei begrüßte das Dialogangebot von de Maizière. Mit den eigenen Thesen wolle man zur Diskussion um die Netzpolitik beitragen. Im Gegensatz zu den Thesen von de Maizière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handele, habe die Piratenpartei Thesen erarbeitet, die untermauert oder widerlegt werden könnten. Die Thesen stehen in einer ausführlichen Fassung im Netz. Kurz gefasst lauten sie:

These 1: Im Netz entscheidet sich die Zukunft. Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2: Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz. Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.