Obama will Internet-Überwachung ausweiten

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US-Präsident Barack Obama will die Internet-Überwachung in seinem Land offenbar erheblich ausweiten. Nach Medienberichten soll das FBI künftig ohne Gerichtsbeschluss unter anderem Details zum E-Mail-Verkehr abfragen dürfen. Die New York Times spricht von einem “unnötigen und enttäuschenden Schritt rückwärts”.

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, gegen exzessive und missbräuchliche Verfolgung im Internet Front zu machen. Der Kampf gegen Terrorismus sei möglich, ohne Beschneidung der Bürgerrechte, hatte er als Kandidat in einem Papier aus dem Jahr 2008 versprochen. Die jetzigen Pläne gehen in eine andere Richtung.

Demnach darf die Bundespolizei FBI künftig einsehen, wohin E-Mails geschickt wurden, Empfangs- und Absendezeitpunkte der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte von E-Mails sollen indes weiterhin vor dem Blick der Behörden geschützt sein.

Nach einem Bericht der Washington Post weigern sich bislang viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf das FBI ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen.

Barack Obama
US-Präsident Obama will dem FBI tiefere Einblicke als bisher in den E-Mail-Verkehr der Bürger gewähren.
Foto: CBS Interactive

Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige Formulierung “schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige Rechtsstreitigkeiten sein”, sagte Sprecher Dean Boyd dem Blatt. Mit dem Schritt sollen “neue Kategorien von Informationen” gesammelt werden.

Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. “Man kommt schneller und leichter an Daten”, sagte der Fachmann für Sicherheits- und Überwachungsgesetze.