Bitkom kritisiert Panikmache zu Street View

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Der Branchenverband Bitkom kritisiert ein geplantes Gesetz gegen Online-Bilderdienste wie Google Street View als “politischen Aktionismus”. Das Bundeskabinett berät heute zum Thema.

Es sei völlig offen, was mit diesem Gesetz überhaupt erreicht werden solle, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. “Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser.” Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung sei dauerhaft möglich.

Scheer begrüßte zwar die intensive Debatte zur Privatsphäre im Internet. “Deutschland kann aber nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internet-Dienst an den Start geht, ein neues Gesetz erlassen. Wir brauchen eine strategische Netzpolitik statt symbolischer Einzelaktionen.” In anderen Ländern sei der Dienst bereits verfügbar, etwa den USA, Frankreich, Italien, Spanien, Australien, Neuseeland und Japan.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates sollen systematische Abbildungen von Straßen nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden – eine Forderung, die von den Unternehmen heute bereits erfüllt wird. Staatliche Stellen verfügen demgegenüber über systematische Bilddateien und Daten der Geodäsie, die deutlich mehr Details erfassen als viele Google-Dienste – ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird oder Widerspruchsmöglichkeiten hat.

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Scheer betonte, die Entscheidung der Bürger sei zu respektieren, wenn sie ihre Häuser oder Wohnungen im Google-Bilderdienst nicht veröffentlicht haben wollten. Gleichzeitig kritisierte Scheer die entsprechenden Aufrufe einzelner Politiker als “Panikmache”. Google Street View und ähnliche Dienste böten auch eine Reihe von Vorteilen: “Man kann sich damit die Suche nach einer neuen Wohnung sehr viel leichter machen, seinen Urlaub besser planen, sich nach einem netten Restaurant umschauen.”