Merkel will kein Internet-Gesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen umfassende rechtliche Vorgaben für das Internet ausgesprochen. Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, sagte sie gegenüber der Bild-Zeitung.

“Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben.” Der Staat müsse die Privatsphäre dort schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen wolle, ihn aber nicht selbst herstellen könne. “Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv”, so Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, den gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. “Ich bin jemand, der erst einmal die großen Chancen und phantastischen neuen Möglichkeiten sieht – im Beruf und fürs Privatleben”, sagte sie. “Entscheidend ist natürlich, wie wir damit umgehen. Jeder einzelne trägt auch Verantwortung dafür, dass er in der neuen Vielfalt nicht die Orientierung verliert.”

Merkel wertete das Internet als “großartiges Mittel” für die Politik, um gerade mit jungen Menschen in einen Dialog zu kommen: “Wir können auch die erreichen, die nie in unsere Parteiveranstaltungen kämen und sich nicht mehr in den konventionellen Medien, Zeitung oder Fernsehen, informieren, junge Leute vor allem.” Die Kanzlerin räumte allerdings ein, dass hier seitens der Politik noch Nachholbedarf bestehe.

Hintergrund der verstärkten Debatte in der Politik über Privatsphäre und Datenschutz im Netz ist der von Google angekündigte Dienst Street View. Der Dienst war in die Kritik geraten, weil er Fotos ganzer Straßenzüge aus 20 deutschen Großstädten noch vor dem Jahresende veröffentlichen will. Daran entzündete sich eine Debatte darüber, wo die Privatsphäre beginnt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Speicherung von Geodaten.

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