Datenschutz: “Mit hängender Zunge hinterher”

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Alles was Rang und Namen hat unter Deutschlands Datenschützern, ist zum Wochenstart in Kiel zusammengekommen. Auf einer Tagung forderten sie klare Grenzen für Google und Facebook – und nahmen auch ansonsten kein Blatt vor den Mund.

“Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen”, wetterte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Thilo Weichert. Gemeinsam mit insgesamt rund 500 Teilnehmern diskutierte er auf der Sommerakademie der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein über Grenzen für globale Internetfirmen. Motto der Veranstaltung: “Codex Digitalis”.

Es sei eine Herausforderung, so Weichert, die allgemeine Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948 um eine digitale universelle Grundrechtsordnung zu ergänzen. Die Grundrechte der Bürger müssten per Gesetz besser geschützt werden. Weichert machte allerdings wenig Hoffnung, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen könne.

Dass sich die Politik aktuell jedoch sehr wohl ausführlich mit dem Thema beschäftigte, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler in seiner Rede. Er skizzierte die aktuellen Planungen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz vor übermäßiger Bespitzelung und Überwachung. Sicherheit und Korruptionsbekämpfung blieben aber wichtig und seien im Interesse aller. Letztlich gehe es darum, die “drohende Überwachungsgesellschaft” abzuwenden und dadurch, gemäß dem Vorratsdatenspeicherentscheid des Bundesverfassungsgerichtes, die “Verfassungsidentität der Bundesrepublik” zu verteidigen.

Die Datenschützer waren sich jedoch einig: Der Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist nach ihrer Meinung völlig ungenügend. Gefordert werden nun nationale und europäische Regelungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, betonte, dass es Signale aus dem Auswärtigen Amt gebe, gemeinsam mit Spanien und Frankreich eine verbindliche internationale Regulierung des Datenschutzes anzustoßen.

Angesichts des rasanten technischen Fortschritts konnten die Datenschützer allerdings eine gewisse Machtlosigkeit nicht leugnen. Der Vorsitzende des Datenschutz- Akademieausschusses, Albert von Mutius, brachte es gegenüber der dpa am markantesten auf den Punkt: “Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher.”

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