Neue Großdemonstration ‘Freiheit statt Angst’

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Bürgerrechtler und Datenschützer haben für den 11. September zu einer erneuten Großdemonstration ‘Freiheit statt Angst’ aufgerufen. Vor einem Jahr, am 12. September 2009, kamen Tausende Bürger. Die Veranstalter sprachen von 20.000, die Polizei von 10.000.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung habe man per Verfassungsbeschwerde gekippt, doch damit sei die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch – dafür müsse erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden, hieß es vom FoeBuD e.V. ELENA sei angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordere man einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun lege die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch diese seien vor allem Augenwischerei. “Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.”

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Die Forderungen der Demonstration lauten unter anderem:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
  • Zeitgemäße Datenschutzgesetze
  • Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
  • Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
  • Keine RFID-Ausweisdokumente
  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (zum Beispiel SWIFT)
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
  • Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
  • Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
  • Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie.