Piratenpartei stellt sich neu auf

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Um den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen, will die Piratenpartei in Deutschland ihr Programm erweitern. “Reine Internet-Politik ist in unserer Gesellschaft immer noch ein eher elitäres Thema”, sagte der politische Geschäftsführer der Partei Christopher Lauer.

Künftig wird sich die Piratenpartei nach seinen Worten deshalb vor allem auch um Themen wie die Ablehnung von Atomenergie oder ein garantiertes Mindesteinkommen kümmern. Die entscheidenden Weichen für die Programmerweiterung sollen auf dem nächsten Parteitag im November in Chemnitz gestellt werden.

Nach Informationen der dpa gibt es auch eine interne Diskussion darüber, inwieweit das Programm über die Kernforderungen wie Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet ausgebaut werden sollte. Damit auch die Basis der Partei bei solchen und ähnlichen Richtungsentscheidungen möglichst viel Mitspracherecht hat, gibt es seit August die Online-Plattform LiquidFeedback, über die Mitglieder zu aktuellen Themen Stellung beziehen können. Änderungen am Programm sind allerdings wie bisher nur im Rahmen eines Parteitags möglich.

Hier tun sich die Piraten aber oftmals schwer. Beim zurückliegenden Parteitag im Mai hatten die Delegierten Parteichef Jens Seipenbusch im Amt bestätigt – konnten sich aber nicht zu einer klaren Richtungsentscheidung durchringen. Die Zahl der Mitglieder stagniert seit Anfang des Jahres bei 12.000. Im vergangenen Jahr hatten die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur das Wachstum der Partei beschleunigt. Die aktuellen Datenschutz-Debatten rund um Google Street View und Facebook haben dagegen keinen weiteren Mitgliederzuwachs gebracht.

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