ELENA spart kein Geld

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Die umstrittene Arbeitnehmerdatenbank ELENA bringt für die deutsche Wirtschaft offenbar deutlich weniger Entlastung als erhofft. Das geht aus einer Untersuchung des Normenkontrollrats hervor, der Gesetze auf unsinnige und teure Vorschriften abklopft. Das Urteil ist eindeutig.

“Danach führt das ELENA-Verfahren nach heutiger Rechtslage im Saldo zu einer Gesamtentlastung von 8,3 Millionen Euro pro Jahr”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Bewertung. Diesen Wert haben die Gutachter wie folgt errechnet:

Zwar entlastet ELENA nach ihren Angaben die deutsche Wirtschaft jährlich um 90,6 Millionen Euro – dem gegenüber steht aber ein jährlicher Mehraufwand für Behörden von rund 82,3 Millionen Euro.

Auf Unternehmensseite entlaste das Verfahren vor allem mittlere und große Unternehmen. “Für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern kann das ELENA-Verfahren zu einer Mehrbelastung gegenüber den heutigen papiergebunden Verfahren führen”, schreiben die Gutachter des Normenkontrollrats.

Vorteile für Bürger ergeben sich laut Gutachten, weil sie bei Beantragung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld keine Einkommensbescheinigungen von den Arbeitgebern beschaffen müssten. Auch sei bei richtigen Angaben eine schnellere Bearbeitung und zügigere Auszahlung der Leistungen möglich. Arbeitgeber würden zudem nicht erfahren, dass Sozialleistungen beantragt worden seien. Gleichzeitig sei aber auch mit einem Mehraufwand für Bürger zu rechnen.

Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war im Januar eingeführt worden. Seitdem müssen 3,2 Millionen Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten zu Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter monatlich an einen Großrechner bei der zentralen Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

ELENA war jüngst verstärkt in die Kritik geraten. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im Juli für eine Überprüfung ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erwägt, das Projekt zu stoppen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte Kritik geäußert.

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