Siemens-Betriebsrat wird mächtiger

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Kürzlich hatte Siemens bei der IT-Tochter IT-Solutions and Services (SIS) noch 2000 Stellen gestrichen. Jetzt wurde bekannt, dass der Konzern dem Betriebsrat künftig offenbar weitgehendes Mitspracherecht bei betriebsbedingten Kündigungen einräumen will.

Wie die Zeitung Die Welt meldete, soll am Rande der heutigen Sitzung des Siemens-Aufsichtsrats in Berlin ein sogenannter “Beschäftigungspakt” unterzeichnet werden. Demnach könnten Siemens-Mitarbeiter in Deutschland künftig nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates betriebsbedingt gekündigt werden. Das Unternehmen hat hierzulande 128.000 Angestellte. Nach dem Bericht soll die Vereinbarung unbefristet gelten.

Siemens würde den Arbeitnehmern damit mehr Rechte einräumen, als ihnen nach der Gesetzeslage mindestens zustehen. Demnach muss der Betriebsrat bei betriebsbedingten Kündigungen informiert werden, kann diese aber nicht verhindern.

Der Beschäftigungspakt würde eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2008 ablösen, die Ende September ausgelaufen wäre und sich nur auf den Mutterkonzern Siemens AG bezog. In dem neuen Pakt sollten auch die deutschen Siemens-Töchter – mit Ausnahme von SIS – einbezogen werden, hieß es.

Wie das Handelsblatt berichtete, hat Siemens derweil Probleme, einen neuen CEO für SIS zu finden. Der Dienstleister habe wenig Perspektiven und biete eine im Branchenvergleich schlechte Bezahlung. CEO Christoph Kollatz hatte das Unternehmen im Dezember 2009 verlassen, seitdem wird es kommissarisch von Christian Oecking geführt.