Nationale E-Government-Strategie beschlossen

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Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder hat in Berlin die ‘Nationale E-Government-Strategie’ beschlossen. Bund, Länder und Gemeinden haben sich damit zum ersten Mal gemeinsam darauf verständigt, wie die Verwaltung elektronisch über das Internet abgewickelt werden sollen.

In der Nationalen E-Government-Strategie sind sechs Ziele definiert, an denen sich die Projekte ausrichten werden – unter anderem die maßgebliche Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, die Erhöhung der Effizienz der Verwaltung, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie der Datenschutz. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe.

An der Tagung des IT-Planungsrates nahmen auch Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Projekte der IT-Planungsrat im kommenden Jahr vorantreiben soll und wie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen ausgestaltet wird.

“Wir haben viele Anregungen für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit erhalten”, sagte Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte des Bundes und Vorsitzende des IT Planungsrates. “Auf dieser Grundlage wird der IT-Planungsrat sein Portfolio für 2011 erarbeiten. Mir persönlich ist die Intensivierung unserer Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit ein besonderes Anliegen.” Zudem sei es wichtig, die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abwickeln zu können.

Mit dem Jahreswechsel wird sich der Vorsitz im IT-Planungsrat ändern. Im Jahr 2011 steht Baden-Württemberg dem Gremium vor, bevor im Jahr 2012 wieder der Bund turnusgemäß den Vorsitz übernimmt.

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