EU für unkomplizierte Löschung privater Internet-Daten

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Die EU-Kommission will Internet-Nutzern mehr Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz geben. Entsprechende Pläne präsentiert die Kommission an diesem Donnerstag in Brüssel. Unter anderem geht es um die unkomplizierte Nutzung privater Internet-Daten.

Dazu will die EU-Kommission die Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert von den Seiten zu entfernen. Dafür könnten den Anbietern Fristen vorgeschrieben werden.

Hintergrund sind vielfache Beschwerden von Verbrauchern und Datenschutzbeauftragten aus mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding lässt die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 überprüfen. Angesichts der Debatte um Googles Kartendienst Street View und das Online-Netzwerk Facebook hat die Kommissarin Zweifel, dass das Gesetzeswerk noch zeitgemäß ist.

“Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu werden”, sagte Reding in Brüssel. “Ich trete für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zugzugreifen und sie auch löschen zu können.”
Zugleich will Reding sich dafür einsetzen, dass der Staat nur Daten abrufen darf, die unbedingt notwendig sind, etwa im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität. Falls Unternehmen oder öffentliche Stellen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verstoßen, sollen Strafverfahren leichter möglich sein.

Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU im nächsten Frühjahr vorlegen. Diese bedürften der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.