Kritik an ITK-Strategie der Bundesregierung

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Unter dem Namen “Deutschland Digital 2015” hat das Bundeskabinett eine neue ITK-Strategie verabschiedet. Ein Grundsatzpapier beschreibt auf 52 Seiten die Schwerpunkte, Aufgaben und Projekte der kommenden fünf Jahre. Wirtschaftsvertretern geht der Vorstoß nicht weit genug.

“Die neue IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt viele gute Ansätze”, lobt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Die Bedeutung intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und im öffentlichen Bereich wurde erkannt. Zahlreiche Projekte und Vorhaben der Bundesregierung wurden in der Strategie sinnvoll zusammengeführt. Das reicht von der Forschungsförderung über die IT-Sicherheit bis zum Datenschutz in der digitalen Welt.”

Die Bundesregierung bewirbt den neuen 5-Jahres-Plan mit dem Slogan “Klare Ziele – konkrete Maßnahmen” – zu finden sind in dem Strategiepapier aber auch viele eher allgemeine Sätze wie dieser: “Die Bundesregierung wird dem IKT-Bereich im Rahmen der Entwicklung eines Arbeitskräftesicherungskonzepts und im Rahmen des IT-Gipfels in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft große Aufmerksamkeit widmen.”

Konkret wird das Papier allerdings in Sachen Arbeitsplätze: Bis 2015 sollen im IKT-Sektor und in den Anwenderbranchen der IKT 30.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Auch Bitkom-Präsident Scheer hätte sich mehr klare Worte gewünscht. Er vermisse in der Strategie “ein klares Bekenntnis zu wichtigen öffentlichen Technologieprojekten wie Elena oder der elektronischen Gesundheitskarte. Die Potenziale von E-Health werden erwähnt, es fehlt aber an konkreten Aussagen zur Einführung und der Implementierung neuer Funktionen. In der Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen”.

Diese werde seit Jahren von Experten empfohlen und sei Teil des Koalitionsvertrags. “Offenbar ist diese sinnvolle Änderung dem derzeit geltenden Dogma der Bundesregierung zum Opfer gefallen, vorerst keine Steuersenkungen zu realisieren”, sagt Scheer.