Patentstreit: Microsoft zieht vor obersten US-Gerichtshof

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Im Rechtsstreit um die Verletzung von Patenten des kanadischen Unternehmens i4i hat Microsoft einen Teilerfolg erzielt. Der Oberste US-Gerichtshof hat die von Microsoft im August beantragte Revision zugelassen. Damit geht der Rechtsstreit in die letzte Instanz.

Der Fall war im vergangenen Jahr zugunsten von i4i entschieden worden. Im Mittelpunkt steht die Nutzung von i4is XML-Tagging-Patent in Microsofts Textverarbeitung Word. Nach i4is Sieg musste der Softwarekonzern die Funktion aus der Anwendung entfernen.

“Wir sind erfreut über die Entscheidung des Gerichts”, sagte David Howard, Corporate Vice President bei Microsoft. “Es ist eine deutliche Bestätigung dafür, dass dieser Fall entscheidend ist für die Integrität unseres Patentsystems. Wir freuen uns darauf, dem Supreme Court unseren Standpunkt präsentieren zu können.”

i4i-Chairman Loudon Owen sagte: “Angesichts der Bedeutung des Falls und der Tatsache, dass die Beweise schon verhandelt wurden, sind wir zuversichtlich, dass wir uns erneut vor Gericht durchsetzen können.”
Das Berufungsverfahren ist Teil einer Initiative von Microsoft und anderen Technologiekonzernen, die eine Änderung des Patentrechts erreichen wollen. Anfang des Jahres hatten unter anderem Apple, Intel, Google, Yahoo und Hewlett-Packard den Revisionsantrag unterstützt.

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