WikiLeaks-Gründer Assange verhaftet

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde von britischen Behörden festgenommen und auch die Finanzierung der Plattform wird offenbar immer schwieriger.

Wie der Anwalt im Vorfeld mitteilte, hatte sich Assange freiwillig mit der britischen Polizei treffen wollen, um offene Fragen zu klären. Zwischenzeitlich wurde ein überarbeiteter internationaler Haftbefehl gegen Assange ausgestellt, worauf hin jetzt auch die Verhaftung Assangnes durchgeführt wurde. Assange weist den gegen ihn in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwurf nach wie vor als haltlos zurück. Wie er selbst sagt, sei er immer mehr davon überzeugt, dass die USA Druck auf die schwedischen Behörden ausgeübt hätten.

Auch die Anwaltskanzlei Finers Stephens Innocent wundert sich über den Haftbefehl Schwedens, nachdem Assange stets angeboten hätte, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Die Anwältin Jennifer Robinson, die Assange neben dem Anwalt Mark Stephens vertritt, erklärte, Assange sei nicht bekannt, was gegen ihn vorliegt. Die Polizei weigerte sich, den Grund mitzuteilen. Den würde er nach seiner Festnahme erfahren. Offenbar haben die britischen Behörden Einzelhaft mit Kontaktsperre vorgesehen.

Assange lehne es jedoch ab, nach Schweden zurückzukehren, weil er einen unfairen Prozess und eine weitere Auslieferung an die USA befürchtet. Seine Anwälte haben bereits erklärt, alle verfügbaren Mittel gegen eine Auslieferung zu mobilisieren. Aus Schweden heißt es aber, dass eine Auslieferung an die USA in solch einem Fall nicht möglich sei.

Der 39-Jährige sei, wie berichtet wird, aufgrund des in Schweden ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Er solle noch heute einem britischen Richter vorgeführt werden, wie der Guardian berichtet. Wie Stephens erklärte, habe die britische Polizei seit geraumer Zeit Kenntnis von Assanges Aufenthaltsort gehabt und sieht in der aktuellen Festnahme eine “Farce”.

Assange wurde bei einem vereinbarten Treffen mit der Polizei im Beisein der beiden Anwälte von der Einheit Metropolitan Police Extradition Unit um exact 9.30 festgesetzt, wie Scottland Yard mitteilt.

Angeblich soll Assange jetzt Unterstützer suchen, die für ihn bürgen und eine Kaution von bis zu 200.000 Pfund hinterlegen. Damit würde er wieder auf freien Fuß kommen.

Nicht nur rechtlich, auch finanziell scheint es derzeit für WikiLeaks und seinen Gründer, nicht besonders gut zu laufen: Wie ein Mastercard-Sprecher gegenüber dem Branchendienst CNET erklärte, könne WikiLeaks ab sofort keine MasterCard-Produkte mehr entgegennehmen. MasterCard beruft sich auf die eigenen Statuten, wonach Kunden, die “illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern” von MasterCard gesperrt würden.

MasterCard folgt damit dem Beispiel von PayPal, das ebenfalls die Dienstleistungen an WikiLeaks aufgekündigt hatte. Über die Wau Holland Foundation wurden in Kooperation mit dem Online-Bezahldienst PayPal Spenden generiert und weitergeleitet. PayPal quittierte jedoch mit den gleichen Argumenten wie MasterCard die Transfers. Noch bleibt den Unterstützern der Weg über das Schweizer Institut Datacell, über Visa, direkter Überweisungen über Island oder Deutschland und über den Postweg. Für WikiLeaks bedeutet es jedoch, dass es immer schwieriger wird, an Spendengelder zu kommen.

Julian Assange wurde von der britischen Polizei festgenommen, nachdem gegen ihn ein internationaler Haftbefehl in Schweden ausgestellt wurde. Quelle: Espen Moe
Julian Assange wurde von der britischen Polizei festgenommen, nachdem gegen ihn ein internationaler Haftbefehl in Schweden ausgestellt wurde. Quelle: Espen Moe

Auch nachdem der Schweizer Finanzdienstleister PostFinance bekannt gegeben hatte, dass man das Privatkonto von Assange aufgrund falscher Adressangaben still gelegt habe. Assange hätte Genf als Wohnort angegeben. Es hätte sich jedoch gezeigt, dass Assange keinen Wohnsitz in der Schweiz vorweisen könne, wo sich der Gründer der umstrittenen Plattform momentan um eine Aufenthaltsgenehmigung bemüht. Da Assange derzeit auf der Flucht sei, habe er schlicht die Adresse seines Anwalts angegeben. Auf dem Konto befinden sich rund 30.000 Euro, die für die Verteidigung Assanges und anderer WikiLeaks-Aktivisten bestimmt gewesen seien.

Update 17.00: Nach seiner Verhaftung wurde Assange dem Richter der City of Westminster vorgeführt, der Assanges Auslieferung nach Schweden prüfen wird. Assange wolle sich jedoch gegen eine Auslieferung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Auch die Hoffnung des Aktivisten, gegen eine Kaution frei zu kommen, hat sich zerschlagen. Der Richter sah es als wahrscheinlich an, dass Assange zu weiteren Befragungen nicht mehr erschienen wäre. Damit könnte der Australier frühestens nach der nächsten Anhörung am 14. Dezember wieder auf freien Fuß kommen.

Assanges Anwalt erklärte gegenüber Reportern in London, dass die Verhaftung sehr höflich abgelaufen sei. Doch die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers stellt offenbar nicht das Ende der Enthüllungsplattform dar. Über Twitter teilt das Team mit, dass die Verhaftung keine Auswirkungen auf WikiLeaks haben werde. Gleichzeitig wurde die Veröffentlichung neuer Botschaftsdepeschen angekündigt.

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