Veröffentlichung privater E-Mails – manchmal erlaubt

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Eine E-Mail, die ursprünglich nur für einen begrenzten Empfängerkreis bestimmt war, darf unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gemacht werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher einzustufen ist, als die privaten Belange des Absenders.

Im Mittelpunkt des aktuellen Falls, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entschieden wurde stand ein Journalist, der sich mit dem Thema der unabhängigen Impfaufklärung beschäftigte. In diesem Zusammenhang hatte er eine Mail an eine geschlossene Adressliste verschickt, auf die nicht jeder Zugriff hatte – zur Liste gehörten vorwiegend Ärzte und Impfexperten.

Der Journalist klagte nun gegen den Betreiber einer Webseite. Dieser vertrat über die Site genau die entgegengesetzte Meinung zum Thema Impfen und publizierte in diesem Zusammenhang dort auch eine Mail des Journalisten aus der privaten Mailing-Liste. Zudem äußerte er sich polemisch über den Inhalt dieser Mail. Dagegen reichte der Journalist Klage ein.

Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart wiesen die Klage in zweiter Instanz ab (Aktenzeichen 4 U 96/10). Es handle sich zwar um eine Rechtsverletzung – die aber in diesem Fall gerechtfertigt sei.

Die Begründung im Detail: Die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, die nur an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet gewesen sei, verletzte grundsätzlich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Zwar sei es grundsätzlich erlaubt, Ausschnitte eines Werkes, so auch einer E-Mail, zu zitieren. Aber das gelte nicht, wenn es sich um eine E-Mail handle, die ursprünglich nur an einen privaten Kreis versendet worden sei.

Gerechtfertigt sei die Rechtsverletzung in diesem Fall dadurch, dass die Parteien seit Jahren einen erbitterten und öffentlichen Meinungskampf zum Thema Impfungen führten. Deshalb überwiege das Informationsinteresse der Bevölkerung an dem wichtigen Thema Gesundheit die privaten Belange.

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