Suchfunktion: Keine Haftung für fremde Inhalte

ManagementRegulierung

Wer auf seiner Webseite eine Suchfunktion anbietet, haftet nicht automatisch für fremde Inhalte die dadurch auf der Seite angezeigt werden. Das gilt nach einem Urteil des Landgericht Hamburgs insbesondere dann, wenn die Suchergebnisse auf einer fremden Seite angezeigt werden.

Hintergrund der Entscheidung: Ein Arzt hatte gegen den Betreiber einer Medizin-Webseite geklagt. Deren einziges Angebot bestand darin, eine Suchmaske vorzuhalten. Nutzer konnten Datenbankabfragen durchführen, welche in Kooperation mit einem Medizinischen Forum bearbeitet wurden. Nach Eingabe des Suchbegriffs wurde der Nutzer auf die jeweilige externe Webseite geleitet.

Der klagende Arzt hatte in der Vergangenheit eine Therapie zur Behandlung von Krebserkrankungen entwickelt. Über die besagte Webseite fand der Mediziner nun eine Aufzählung einiger Publikationen und Besprechungen zu der von ihm entwickelten Therapie. Einige der Aussagen in den Artikeln seien rechtswidrig, argumentierte der Arzt und klagte deshalb auf Unterlassung. Er war der Auffassung, dass der Beklagte als Suchmaschinenbetreiber und durch die Linksetzung hafte.

Die Hamburger Richter wiesen die Klage ab (LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010 – Az.: 324 O 145/08). Die Begründung: Der Webseitenbetreiber sei zwar Inhaber der Domain, nicht aber der Datenbank. Er unterscheide sich insofern von anderen Suchmaschinenbetreibern, da die Suchergebnisse nicht auf seiner Webseite direkt angezeigt würden. Vielmehr werde der Nutzer nach Eingabe des Suchbegriffs sofort auf die Webseite der Suchanfrage geleitet. Darin erschöpfe sich das Angebot des angeklagten Seitenbetreibers.

Insofern komme eine Haftung weder als Täter noch als Mitstörer in Betracht, da sich der Domain-Inhaber die Inhalte nicht zu Eigen mache. Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch den Kontext der Nutzer den Eindruck gewinnen würde, dass der Homepage-Betreiber die durch den gesetzten Link getätigte Aussage teile. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall.

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