Datenschutzabkommen: EU kritisiert USA

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die US-Regierung scharf kritisiert. Hintergrund ist die erste Verhandlungsrunde mit den USA über das geplante transatlantische Rahmenabkommen zur Sicherung der Privatsphäre.

Die Gespräche seien gleich zu Anfang ins Stocken geraten, beklagt die EU-Kommissarin. “Europa hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt der Ball bei den Amerikanern”, sagte Reding gegenüber der Zeitung die Welt. “Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, ernsthaft über Datenschutz zu reden. Die Amerikaner treten beim Rahmenabkommen auf die Bremse.”Bis zum nächsten Treffen im Frühjahr erwarte sie “ernsthafte Fortschritte”.

Die europäische Seite will unter anderem durchsetzen, dass die Speicherdauer festgelegt wird und es eine Garantie gibt, dass Anfragen zweckgebunden sind. So soll insbesondere das Profiling unterbunden werden, bei dem Daten über längere Zeit vorgehalten, miteinander verbunden und Raster angefertigt werden.

Die aktuellen Verzögerungen sorgen in Brüssel vor allem auch deshalb für Unmut, weil parallel das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten neu ausgehandelt wird – und man sich hier seitens der USA deutlich engagierter gibt. In der Kritik steht dabei unter anderem, dass die US-Behörden wissen wollen, welche Mahlzeiten sich Fluggäste auf ihrer Reise wünschen. Hieraus ließen sich nämlich Schlussfolgerungen auf die Religionszugehörigkeit treffen.

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