USA: Neue Netzneutralität mit vielen Fragezeichen

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Neue Regeln will die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) dem Internet geben. Kritiker sehen jedoch zahlreiche Unklarheiten und Schlupflöcher.

Die Federal Communications Commission hat über einen Vorschlag für die Netzneutralität abgestimmt. Kernpunkt des neuen Beschlusses ist, dass Provider künftig die Freiheit haben, die Netzlast in “vernünftiger Weise” zu verteilen. Wie die Provider das tun, müssen sie nun aber den Anwendern offen legen.

Zudem dürften dabei keine Nutzer oder Inhalte, Anwendungen oder Services diskriminiert werden. Daten müssen laut Beschluss, dennoch alle beim Nutzer ankommen. Mehr Sicherheit für Provider, Netzbetreiber und Anbieter solle der neue Vorschlag bringen, wie FCC-Chef Julius Genachowski verspricht. Das Internet soll offen bleiben, um Wettbewerb und Innovation zu fördern.

Dennoch soll der Entwurf den Betreibern der Netze ermöglichen, Verbraucher, die höhere Ansprüche an Bandbreiten haben, auch mit höheren Tarifen zu versehen. Damit sollen auch Dienste möglich werden, die zu bestimmten Angeboten im Netz einen besseren Zugang bieten. Auch hier versucht die FCC der Willkür vorzubeugen: Provider müssen in solchen Fällen begründen, warum bestimmte Dienste – etwa Videos – bevorzugt behandelt werden.

Den Netzbetreibern geht der Entwurf nicht weit genug, denn sie fürchten, dass Gatekeeper im Internet immer mächtiger werden. Dienste wie Google oder Facebook verdienen auf der Infrastruktur, die von den Telekommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt wird, Milliarden. Auch kleine Unternehmen und Start-ups fürchten jetzt, von größeren Unternehmen über die neue Klausel an den Rand gedrängt zu werden. Für die Betreiber kabelloser Netze sieht die FCC weniger strenge Regeln vor.

Fraglich ist auch die Rolle der FCCs. Denn die Kommission hat eigentlich keinen Auftrag aus dem Congress, sich des Themas Netzneutralität anzunehmen.

“Wir müssen die Konsumenten vor Preistreiberei und einem geschlossenen Internet schützen, erklärte Genachowski in einem Blog. Man dürfe dabei aber auch nicht die legitimen Interessen der Breitbandbetreiber aus den Augen verlieren, so Genachowski weiter.

Fünf Mitglieder umfasst das FCC-Board. Zwei davon sind Republikaner. Diese haben bereits erklärt, dass der Entwurf wahrscheinlich durch ein Gericht angefochten werde.

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