Die wichtigsten IT-Urteile 2010

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Die Telekom-Spitzelaffäre, ein Hausverbot für den GEZ-Mann, Rundfunkabgaben auf den PC, Oracles Sieg über SAP, Karlsruhes Absage an die Vorratsdatenspeicherung und auch File-Sharer beschäftigten 2010 die Gerichte dies- und jenseits des großen Teiches.

Erst im November schockierten die Geschworenen eines US-Gerichts die Welt mit einer Strafe von 1,5 Millionen Dollar für eine Frau, die 24 Lieder über Kazaa angeboten hatte. Die Recording-Industrie Association hatte die Geschworenen anschließend für ihr tolles Rechtsempfinden gelobt. Jammie Thomas-Rasset hat aber in dem Präzedenzfall umgehend Berufung angekündigt.

Wäre Frau Thomas-Rasset von einem deutschen Gericht verurteilt worden, müsste sie deutlich weniger Strafe zahlen. Das Landgericht Hamburg hatte einen 20-Jährigen zu jeweils 15 Euro Strafe pro angebotenem Song verurteilt. Insgesamt musste er also 30 Euro Strafe zahlen. In puncto Abmahnung von Filesharern hatte ebenfalls das Landgericht Hamburg für die Betroffenen solcher Massenabmahnungen gestimmt. Eine Kanzlei wollte Gebühren geltend machen. Die Abmahnungen seien jedoch zu unspezifisch, urteilten die Richter. Davon könnten Tausende Abmahnungen betroffen sein.

Gute Nachrichten auch für Schwarz-Surfer in offenen WLANs. Laut einem Wuppertaler Gericht ist das kein Erschleichen einer Leistung. Muss man dafür aber einen Schlüssel oder eine Zugangsberechtigung umgehen, macht man sich strafbar.

Schon GEZahlt? Sie besitzen kein Radio und keinen Fernseher. Offenbar haben Sie aber ein Smartphone oder einen PC. Dann müssen Sie, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgehalten hat, auch 5,76 Euro Rundfunkgebühren bezahlen. Denn PCs sind Rundfunkgeräte.

Kommt allerdings der GEZ-Mann zum Kontrollieren, kann man sich den notfalls über ein Hausverbot vom Leib halten. Eigentumsrecht schlägt in diesem Fall das im Rundfunkvertrag festgehaltene Auskunftsrecht, befand das Amtsgericht Bremen.

Vom GEZ-Mitarbeiter zum Telekom-Spitzel. Die Telekom hatte jahrelang Journalisten, Aufsichtsräte und Betriebsräte systematisch überwacht. In diesem wohl größten Skandal in der Geschichte der Telekom ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund einiger Indizien selbst gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke. Nach langem Hin und Her verurteilte das Landgericht Bonn den Telekom-Manager Klaus Trzeschan als letzten Beschuldigten. Dieses Bauernopfer ist ein Trauerspiel für die deutsche Justiz.

Ganz ungeschoren kam die Telekom 2010 dennoch nicht davon. Der Europäische Gerichtshof hat die Deutsche Telekom in letzter Instanz wegen Wettbewerbsbehinderung zu einem Bußgeld von 12,6 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2003, gegen die die Telekom wiederholt Rechtsmittel eingelegt hatte.

Ob SAP in dem im November zu Ende gegangenen TomorrowNow-Prozess gegen die Strafe von 1,3 Milliarden Dollar Rechtsmittel einlegen wird, steht derzeit noch nicht fest. SAP wolle zunächst das Urteil der Jury abwarten und dann entscheiden. Das US-Gericht folgte den von Oracle vorgebrachten Schadensansatzansprüchen. SAP war von einem deutlich niedrigeren Betrag ausgegangen. Prozessbeobachter sprachen von einem “patriotischen Urteil”, bei dem offenbar weniger die heruntergeladenen Support-Dokumente, sondern vielmehr die Tatsache ausschlaggebend war, dass es sich bei dem Beklagten nicht um ein amerikanisches Unternehmen handelte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte im Juni die Praxis des Gebraucht-Software-Händlers UsedSoft, der statt Originalträgern selbstkopierte Programme zusammen mit einem notariellem Testat vertrieb, für ungültig. Damit ist aber noch nicht endgültig über die Zukunft des Handels mit gebrauchter Software entschieden. Anfang 2011, genauer am 3. Februar, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein seit langem erwartetes Urteil über gebrauchte Software fällen.

Im Zentrum dieser Entscheidung wird die Frage stehen, ob der Erschöpfungsgrundsatz, der zum Beispiel für Bücher, aber auch für Software gilt, die auf einem Datenträger vertrieben wird, auch auf Software anzuwenden ist, die über einen Download verbreitet wird. Der kommende Februar dürfte also zum Schicksalsmonat für UsedSoft, aber auch für die gesamte Software-Branche werden. Nach wie vor ist der Ausgang dieses Verfahrens völlig offen.

Mit einem Urteil hatte der BGH allerdings die Gegner von Software-Patenten gegen sich aufgebracht. So hatte der BGH im April Siemens in einer Klage gegen das Deutsche Patent- und Markenamt recht gegeben. Streitpunkt war ein 2002 zum Patent angemeldetes ‘Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente’.

Das Patentamt wies das jedoch wegen “Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit” zurück. Das Bundespatentgericht entschied in diesem Fall 2008 wie das Patentamt. Der BGH gab nun dem Kläger recht. Gegner von Software-Patenten fürchten, dass durch dieses Urteil, die Patentierbarkeit von Software oder von mathematischen oder logischen Verfahren vereinfacht würde. Eine mögliche Folge daraus könnte eine Monopolisierung von Software oder von Algorithmen sein. Das Urteil des BGH alleine war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Gegner von Software-Patenten ein schlechtes Jahr hatten.

Etwas mehr Glück hatten die Unterstützer von WikiLeaks. So musste sich der Gründer Julian Assange zwar der britischen Polizei auf Grund eines in Schweden gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs stellen. Doch ein britischer Richter setzte den Internet-Aktivisten gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß.

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Das vielleicht wichtigste Urteil 2010 war jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern. Erst vor kurzem hatte Innenminister Thomas de Maizière Kompromissbereitschaft angekündigt. “Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen”, kommentierte de Maizière. Ihm schwebt offenbar eine Staffelung der sechsmonatigen Speicherung von Verbindungsdaten vor. Einen Abruf aller Verbindungsdaten einer Person soll dann nur noch bei allerschwersten Straftaten in Betracht gezogen werden.

Karlsruhe argumentierte, die bisher gesammelten Daten seien “unverzüglich zu löschen”. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erklärte, dass bei dem Gesetz sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. Es mangle an der Sicherheit der gespeicherten Daten und auch konkreten Angaben, für die Verwendung der Daten fehle. Weil zudem keine Transparenz gegeben sei, ist die Vorratsdatenspeicherung ein “besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis”.

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