Paul Allen erneuert Klage gegen IT-Konzerne

E-GovernmentManagementProjekteRegulierungSoftware-Hersteller

Microsoft-Gründer Paul Allen und sein Unternehmen Interval Licensing, LLC, haben kurz vor Ablauf der gesetzten Frist ihre Patentklage gegen Apple, Google, Facebook und andere Unternehmen erneut eingereicht. Die Klage war Mitte Dezember zurückgewiesen worden, weil sie nach Ansicht des Gerichts zu vage war.

Paul Allen, Bild: NBA
Paul Allen, Bild: NBA

Die neu eingereichte Version enthält mehr Details, zu denen unter anderem Screenshots der beanstandeten Websites gehören. Analysten rechnen damit, dass das Gericht Allen bis zu einer halben Milliarde Dollar (381 Millionen Euro) zusprechen könnte, falls er den Prozess gewänne. “Allen behauptet in seiner Klage, dass sein Patent neben anderen Dingen auch Systeme erfasst, die automatisch ähnliche Inhalte aufrufen und anzeigen. Solche Systeme sind in Online-Shops und bei anderen Websites weit verbreitet”, schreibt die Seattle Times. “Sieht man sich beispielsweise ein Produkt in Apples iTunes-Store an, schlägt iTunes automatisch andere Inhalte vor, die für den Benutzer interessant sein könnten. In der heute eingereichten Klage steht, dass diese Funktion gegen mindestens zwanzig Ansprüche in einem von Allens Patenten verstößt.”

Ein anderer Teil der überarbeiteten Klageschrift bezieht sich auf die semantische Suche bei Youtube: “Wenn ein Anwender einen bestimmten Inhalt ansieht, erzeugt Youtube.com eine Liste von ähnlichen Inhalten, um den Anwender zu benachrichtigen, dass die ähnlichen Inhalte von Interesse sein könnten.” Der Microsoft-Gründer nennt in seiner Klage neben anderen Sites und Unternehmen ausdrücklich Googles Mobilbetriebssystem Android.

Florian Mueller zitiert im FOSS Patents Blog (Free and Open Source Software) den entsprechenden Absatz: “Geräte mit dem Android-Betriebssystem und der zugehörigen Software verletzen das Patent, indem sie Informationen wie Text-, Google-Voice-, und Chat-Nachrichten sowie Termine auf eine unaufdringliche Weise dem Benutzer des Geräts anzeigen, so dass er sie nur am Rande wahrnimmt.” Das zitierte Patent trägt die Nummer 6.034.652 und bezieht sich auf einen “Benachrichtigungs-Manager, der nur einen geringen Teil der Aufmerksamkeit der Benutzer von Bildschirmgeräten erfordert”.

Mueller diskutiert die möglichen Kettenreaktionen auf die Klage, die die ganze Android-Umgebung erfassen könnten: “Sollte sich irgendeiner der Vorwürfe als stichhaltig erweisen, bekämen sowohl die Hersteller von Android-Geräten als auch die Android-Entwickler Ärger. Die zwei Paragrafen, die ich zitiert habe, sagen unmissverständlich, dass die Patente durch ‘Geräte mit dem Android-Betriebssystem’ verletzt werden. Die ‘Android-Marktinfrastruktur’ wird im selben Kontext genannt.”

Apple wird in der Klage zwar erwähnt, offensichtlich sind die Benachrichtigungsfunktionen des iPhone und des iPad aber nicht “unaufdringlich” genug, um wie Android das Patent zu verletzen. Microsofts Windows Phone 7 kommt in der Schrift gar nicht vor.