EU interessiert sich nicht für Novells Patent-Verkauf

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Microsoft erhält über die CPTN Holdings Patente für System- sowie File-Management und Collaboration-Patente. Die EU wird die Übernahme nicht prüfen.

Mehr als 800 Software-Patente will die eigens dafür von Microsoft gegründete CPTN Holdings von Novell übernehmen. Wie sich jetzt zeigt, sind “neben Patenten für das Identity Management hauptsächlich Enterprise-Level-Management, File Management und Collaboration-Software” von der Veräußerung betroffen. Novell betont in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht, dass dabei auch Patente den Besitzer wechseln, die in verschiedenen Software-Produkten zum Einsatz kommen.

Derzeit mache Novell laut Mitteilung mit diesen Patenten – die hauptsächlich angemeldet wurden, um Urheberklagen abzuwenden – keinen Umsatz. Sie unterlägen aber “bestimmten kostenlosen Lizenzen”. Damit könnten Open Source Lizenzen gemeint sein.

Zusammen mit der Nachricht, dass Novell sich an Attachmate verkaufen werde, gab das Unternehmen auch bekannt, dass es 882 Patente an CPTN verkaufen wird. Nach und nach wurde publik, dass hinter dieser geheimnisvollen Holding Apple, EMC und Oracle stehen. Sämtliche Rechte an Unix aber verbleiben bei Novell.

Auch wenn sich die Open-Source-Organisationen Open Source Initiative (OSI) und Free Software Foundation Europe (FSFE) jetzt Sorgen um das geistige Eigentum machen, das jetzt in die Hände von Microsoft gelangt, und dementsprechend eine Prüfung beantragt haben, sieht die Wettbewerbskommission offenbar keinen Handlungsbedarf. Wie der Open-Source-Aktivist Florian Müller in einem Blog festhält: “Die Kommission sieht derzeit keine Hinweise, dass der Kauf der fraglichen Patente durch die CPTN Holdings das EU-Wettbewerbsrecht verletzt.”

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