CSU will “freiheitsschonende” Netzpolitik

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“Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft”, so Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates. Bislang habe noch keine große politische Kraft sich des Themas umfassend angenommen.

In dem zum CSU-Netzkongress vorgestellten Positionspapier heißt es im Vorwort von Frau Bär: “Bisher hat noch keine große politische Kraft in Deutschland ihre Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammengefasst. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen.” Spitzfindig betrachtet, könnte man diesen Satz auch missverstehen. Frau Bär lässt jedoch keinen Zweifel aufkommen, dass die CSU schon immer an der Spitze des technischen Fortschritts stand.

Man will den “mündigen Bürger” und das “Geschwisterpaar” von “Freiheit und Verantwortung”. Das Positionspapier sei als Diskussionsgrundlage für die parteiinterne und öffentliche Debatte gedacht, heißt es weiter.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verwehrte sich bei der Vorstellung des Papiers gegen eine verfrühte Festlegung in der Frage nach dem Umgang mit kinderpornografischem Material. Allerdings macht das Positionspapier des Netzrates deutlich klar, dass hier mit Stopp-Schildern kaum etwas zu erreichen sei. Dort heißt es: “In diesem Zusammenhang bestehen insbesondere erhebliche Bedenken gegen Internetsperren als Instrument im Kampf gegen inkriminierte Inhalte wie Kinderpornografie.” Jetzt wirbt Seehofer für die “technische Möglichkeit, die die beste Wirkung erzielt”. Er lässt dabei aber offen, welche technische Möglichkeit das denn sein könnte.

Der Abschied vom Stopp-Schild im Kampf gegen Kinderpornos wird im Allgemeinen positiv aufgenommen. Für Heiterkeit in der Blogosphäre sorgt hingegen der CSU-Netzrat mit der Formulierung “freiheitsschonende Technologien”.

Auf Seite 18 heißt es im Kapitel “Internetkriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen”: “Neben der permanenten Wachsamkeit der Gemeinschaft gegenüber Bedrohungssignalen, der behutsamen Anwendung der verfassungskonformen Ermittlungsinstrumente und einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit könnte die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen einen Beitrag zur Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet bieten.”

Der Formulierung “freiheitsschonend” werden schon jetzt gute Chancen bescheinigt, zum neuen “Alternativlos” zu werden. Damit würde freiheitsschonend zum Unwort des Jahres 2011 aufzusteigen.

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